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Bundespolitik SPD im Kreis Recklinghausen sorgt für Rückendeckung für die heimische Steinkohle - Schwabe kritisiert Kreis-CDU

Mit einem Antrag zur Unterstützung der heimischen Steinkohle war die Kreis-SPD jetzt beim Bundesparteitag in Berlin erfolgreich. Mit breiter Mehrheit beschlossen wurde die Forderung nach Umsetzung der Beschlüsse des Kohlekompromisses. Die Bundesregierung wird aufgefordert diese Position in Brüssel durchzusetzen und da-mit den Beschluss der EU-Kommission nach einem Auslaufen bereits 2014 abzuwen-den.

"Ein Auslaufen 2014 wäre verheerend für die Region und würde zehntausende Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Es muss bei den Verabredungen bleiben: Bergbau mindestens bis 2018 und eine Überprüfung einer sinnvollen längeren Förderung 2012. Bisher hat die schwarz-gelbe Bundesregierung aus einer Mischung aus Schlamperei, Ignoranz und teils gewollter Politik gegen den Bergbau, der Region und den Arbeitsplätzen einen Bärendienst erwiesen", so der SPD-Kreisvorsitzende Frank Schwabe (MdB), der gleichzeitig die CDU im Kreis Reck-linghausen für ihr mangelndes Engagement kritisiert.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.10.2010

Bundespolitik Schwarzgelbe Gesundheitsreform: Das Ende der Solidarität ist eingeläutet

Mit ihren Beschlüssen zur Gesundheitsreform hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Ende des solidarischen Gesundheitssystems eingeläutet. Verlierer schwarz-gelber Gesundheitspolitik sind alle gesetzlich Versicherten, auf die steigende Beiträge und eine Kopfpauschale zukommen. Gewinner sind private Krankenversicherer, Pharmaindustrie und Arbeitgeber, die wieder einmal von schwarz-gelber Klientelpolitik profitieren.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.09.2010

Bundespolitik Ein Jahr Schwarzgelb: Chaos und Klientelpolitik

Ein Jahr nach ihrem Start fällt die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung katastrophal aus: Einseitige Klientelpolitik statt Orientierung am Gemeinwohl, sozialer Kahlschlag statt gezielter Förderung und Hilfe für die Schwachen, Chaos und Nichtstun statt verantwortungsvoller Politik. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat es in der Haushaltsdebatte des Bundestags auf den Punkt gebracht: „Fairness, Glaubwürdigkeit und Verantwortungsbewusstsein“ finde man bei Schwarz-Gelb nicht.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.09.2010

Bundespolitik Kein Strom aus Atom - Demonstrieren lohnt!

Im Koalitionsvertrag haben Angela Merkel und Guido Westerwelle festgelegt: der unter rotgrüner Regierung gesetzlich festgelegte Ausstieg aus der Atomkraft gilt nicht mehr. Bis zu 15 Jahre länger sollen Atomkraftwerke nach dem Willen von Schwarz-Gelb am Netz bleiben. Dazu bedarf es jedoch eine Änderung der bestehenden Gesetze.
Der Änderung müssen sowohl der Deutsche Bundestag als auch der Bundesrat zustimmen. Seit der Landtagswahl in NRW hat Schwarz-Gelb
jedoch keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Ein Protest lohnt sich also, die Verlängerung der AKW-Laufzeiten hat keine politische Mehrheit!

Welche Rolle spielen die vier großen Energieversorger?

In den letzten Wochen haben sich die vier großen Energieversorger EnBW, Eon, RWE und Vattenfall immer wieder aufgeführt wie ein Staat im Staate. Laufzeiten? Müssen unbedingt verlängert werden! Eine Brennelementesteuer? Auf keinen Fall, wettbewerbsschädigend! Mehr Investition in Erneuerbare Energien? Zu teurer! Flankiert wird diese Haltung schon seit Jahren von lobbynahen Vertretern der schwarz-gelben Fraktionen. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte das Gebaren der Energieversorger als sie einen „energiepolitischen Appell“ initiierten, der in allen großen Tageszeitungen des Landes als Anzeige abgedruckt
wurde.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.09.2010

Bundespolitik Schwarzgelbe Klientelpolitik: Atom, Gesundheit, Hoteliers - Wo bleiben wir?

Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht weiter Klientelpolitik. Die Atomlobby freut sich über längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke und Milliarden Zusatzprofite. Auch die Lobbyisten der privaten Krankenversicherung haben bei Schwarz-Gelb zahlreiche Vergünstigungen für ihre Not leidende Branche durchgesetzt.

Schwarz-Gelb spült Milliardengewinne in die Kassen der Atomlobby.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.09.2010

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