Letzte Woche verfügte der UN-Sicherheitsrat eine Flugverbotszone über Libyen. Die libyschen Freiheitskämpfer sollen vor den mordenden Truppen von Diktator Gaddafi geschützt werden.

Deutschland isolierte sich - es enthielt sich seiner Stimme. Und ließ seine Verbündeten im Regen stehen. Dafür stand Deutschland dann mit den Muster-Menschenrechtsstaaten Rußland und China Seit´an Seit´- auch diese Länder enthielten sich ihrer Stimme.

Zu diesem skandalösen Verhalten bezieht nun der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (AJS) Stellung:

Mit Entsetzen nimmt der Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten das deutsche Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu Kenntnis. Die Entscheidung Deutschlands sich bei der Frage der Einrichtung und Überwachung der Flugverbotszone über Libyen zu enthalten, ist skandalös genug. Noch skandalöser ist die Tatsache, dass der deutsche Außenminister nach Presseberichten versucht haben soll, weitere Mitglieder des höchsten Gremiums zur Verhinderung der Resolution zu bewegen.

Durch ihre Weigerung, die arabische Demokratiebewegung auch militärisch zu schützen, verweigert die Bundesregierung verzweifelten Menschen den Schutz vor Folter und Mord. Neben humanitären Folgen hat die Entscheidung auch Konsequenzen für die gesamte Lage im Nahen Osten, denn sie stärkt einen grausamen Gewaltherrscher, der seit Jahren aggressiv den Nahostkonflikt anheizt, Feindbilder schürt und Terroristen unterstützt.

Die Risiken eines Einsatzes über Libyen sind allen Beteiligten bewusst. Doch es gibt keinen Schutz für Menschenleben und keine Verteidigung von Menschenrechten, die ohne Risiken auskommen. Gerade im Lichte der ausgesprochenen Unterstützung seitens der arabischen Liga und weil die Entscheidung durch den multilateralen Rahmen der Vereinten Nationen legitimiert ist, bleibt das Vorgehen der Bundesregierung in dieser Frage kaum nachvollziehbar. Erst vor kurzem ließ sich der deutsche Außenminister von der Menge auf dem Kairoer Tahiri Platz feiern. Nun kehrt er den Freiheitsaspirationen im Nachbarland Libyen den Rücken zu. Indes sind Freiheitsbestrebungen der Menschen in arabischen Staaten für sie selbst ein Anspruch und für uns alle – eine Chance. Ihren Freiheitsanspruch müssen wir begrüßen, unsere Chance müssen wir nutzen.

Weil diese Menschen einen Anspruch auf Freiheit haben, dürfen wir nicht aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen einen Schulterschluss mit Diktatoren suchen oder rechtfertigen. Einer Stabilität der Mubaraks und Ben Alis dürfen wir nicht nachweinen, stattdessen müssen wir Demokratie als natürlichen Zustand aller Völker, auch derer im Nahen und Mittleren Osten, anerkennen. Wir teilen nicht das Unbehagen unter einigen Vertretern der jüdischen Organisationen oder unter israelischen politischen Eliten angesichts der Volksaufstände in arabischen Staaten. Wir sind der Meinung, dass die Freiheit von Menschen nicht zugunsten der regionalen Stabilität oder der Sicherheit für Nachbarstaaten geopfert werden darf.

Mehr noch: Wir sehen durch die arabischen Demokratiebewegungen eine große politische und menschliche Chance: endlich könnte es möglich sein, die festverankerte Stabilität der Feindbilder und der Hetze, die seit Jahrzehnten zu Krieg und Terror im Nahen Osten führen, aufzubrechen. Gerade die Despoten der arabischen Welt haben den Frieden mit Israel durch Hetze und Unterstützung von Terrorgruppen schwerer gemacht, als er ohnehin ist. Der Konflikt mit Israel diente allen Despoten als zusätzliche Legitimation ihrer Machtansprüche. Es ist kein Zufall, dass die Hamas nach den ersten westlichen Angriffen auf die Gaddafi-Truppen aus Solidarität mit Gaddafi über 50 Raketen auf Israel abgeschossen hat.

Wir hingegen hoffen, dass es durch demokratische Staaten mit Verfassungen, die die Menschenrechte ernst nehmen, in Israel zu einem anderen Bild von arabischen Staaten und in der arabischen Welt zu einem Umdenken gegenüber dem Westen und Israel kommt. Despoten brauchen Feindbilder zur Manipulation des Volkes. Demokratien sind zwar nicht an sich friedfertig, aber nur in einer Demokratie, wo es Meinungsfreiheit, freien Zugang zu Informationen und freie Meinungsbildung gibt,
besteht die Chance, Feindbilder zu hinterfragen. So hat der Frieden eine Chance, wenn die Demokratie, bei allen Schwierigkeiten politischer und militärischer Art, eine reale Chance erhält.

Keiner kann mit Sicherheit voraussehen, ob diese Entwicklung gelingen wird, aber kaum jemand kann rechtfertigen, wenn wir aus Mutlosigkeit eine solche Entwicklung im Stich lassen. Deutschland hat die einzigartige Chance verpasst, sich als verantwortungsbewusste internationale Macht zu positionieren. Voll und ganz teilen wir daher die Einschätzung des außenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Rolf Mützenich, der vor dem Bundestag feststellte, dass Deutschland eine Chance verpasst habe, der „mörderischen Konsequenz“, mit der das libysche Regimes gegen das eigene Volk vorgeht, entgegenzutreten. Auf einer Pflicht zum politischen Handeln basiert die Sozialdemokratie. Diese Pflicht ist auch im Judentum tief verankert. Schon im 6. Jahrhundert erklärte der Talmud: „Wer gegen die Fehltat der Stadtregierung nicht einschreitet, wird für die Fehltat der Stadtregierung verantwortlich erklärt; und bei einer Fehltat mit Auswirkung für die ganze Welt ist man für die Fehltat von globaler Auswirkung verantwortlich.“ (Talmud, Schabbat 54 a/b)

Die Bundesregierung soll sich ihrer globalen Verantwortung für Ihr Nichteinschreiten bewusst sein.