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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Der gesetzliche Mindestlohn muss her!
Für das Gebäudereinigerhandwerk ist nach langen Verhandlungen ein Tarifabschluss gelungen. Mit der beabsichtigten Allgemeinverbindlicherklärung werden auch die Mindestlöhne für die Branche steigen und damit für alle Arbeitgeber und Beschäftigten gelten. Der branchenbezogene Mindestlohn für die Gebäudereiniger ist für die drei Millionen Beschäftigten des Einzelhandels leider noch nicht Realität. Zwar sind sich der Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft Verdi über die Notwendigkeit eines Mindestlohnes für den Einzelhandel im Prinzip einig. Voraussetzung ist aber, dass mindestens 50 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel bei tarifgebundenen Arbeitgebern arbeiten.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.08.2011
Bundespolitik Atomenergie: Deutschland steigt aus – endlich!
Der Deutsche Bundestag hat heute das Aus für die Atomenergie in Deutschland beschlossen. 2022 soll das letzte AKW vom Netz gehen. Wiederholt sich Geschichte? Wenn es um den Atomausstieg geht – ja. Denn bereits 2002 beschloß der Bundestag das Aus für die Atomenergie in Deutschland – damals unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Im letzten Jahr beschloß gelbschwarz dann leichtfertig, die Laufzeiten für die deutschen AKWs zu verlängern.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.06.2011
Bundespolitik Keine Steuersenkung auf Pump
Trotz Eurokrise und neuer Schulden will die Koalition nun offenbar noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung beschließen. Geplant ist, insbesondere den Mittelstand und die Mittelschicht zu entlasten. Für die Steuerpläne benötigt Schwarz- Gelb die Zustimmung des Bundesrats. SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles erteilt den Plänen eine klare Absage.
Will die Bundeskanzlerin die Bürger und einen ihrer Koalitionspartner mit einer Steuersenkung im Wahljahr 2013 bei Laune halten? Nach langem Streit sieht die schwarz- gelbe Koalition nun offenbar doch Spielraum für Steuersenkungen. Die sollen noch vor der Bundestagswahl 2013 wirken. Die Opposition warnt vor Steuersenkungen auf Pump, denn nach wie vor steigen die Schulden und damit die Etatrisiken für Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.06.2011
Bundespolitik Das alte Lied…
Sie kann es einfach nicht lassen… Vom Wähler serienweise abgestraft, in den Umfragen unter 5 % pulverisiert kramt die F.D.P. wieder ihren alten Gassenhauser hervor: Steuersenkungen. Diese Forderung hat der neue Westerwelle Phillip Rösler jetzt wieder gestellt.
Gemessen an Griechenland, Irland, Portugal oder Spanien mag Deutschland die Wirtschaftskrise gut gemeistert haben. Ja. Aber man fahre mal durch Dorsten und schaue sich die Straßen an. Oder man besuche mal ein Schulko. Die Bücherei in Wulfen? Sollte geschlossen werden. Die Musikschule? Zu teuer für Dorsten, sagt jedenfalls die Gemeindeprüfungsanstalt. Überall fehlt Dorsten Geld, selbst für dringende Reparaturen.
Nein, der deutsche Staat hat nicht zu viel Geld. Im Gegenteil. Wie das Steueraufkommen steigen kann, darüber kann man politisch diskutieren. Aber nicht darüber, Steuern zu senken. Denn den Preis für die Geschenke, welche die F.D.P. in Berlin zu machen können glaubt, zahlen die Menschen am Ende in ihrer Heimatstadt: kommunale Steuern und Abgaben werden erhöht, Schulen geschlossen, Verwaltungsleistungen abgebaut, Straßen und öffentliche Gebäude verkommen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.06.2011
Bundespolitik Gelbschwarz irrt zurück zum rotgrünen Atomausstieg
2022 wird das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet. Das kungelte in dunkler Nacht die gelbschwarze Bundesregierung in Berlin aus. Eine überfällige Entscheidung. Eine richtige Entscheidung – und doch ist sie falsch…
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.05.2011
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