Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.

Sie kann es einfach nicht lassen… Vom Wähler serienweise abgestraft, in den Umfragen unter 5 % pulverisiert kramt die F.D.P. wieder ihren alten Gassenhauser hervor: Steuersenkungen. Diese Forderung hat der neue Westerwelle Phillip Rösler jetzt wieder gestellt.

Gemessen an Griechenland, Irland, Portugal oder Spanien mag Deutschland die Wirtschaftskrise gut gemeistert haben. Ja. Aber man fahre mal durch Dorsten und schaue sich die Straßen an. Oder man besuche mal ein Schulko. Die Bücherei in Wulfen? Sollte geschlossen werden. Die Musikschule? Zu teuer für Dorsten, sagt jedenfalls die Gemeindeprüfungsanstalt. Überall fehlt Dorsten Geld, selbst für dringende Reparaturen.

Nein, der deutsche Staat hat nicht zu viel Geld. Im Gegenteil. Wie das Steueraufkommen steigen kann, darüber kann man politisch diskutieren. Aber nicht darüber, Steuern zu senken. Denn den Preis für die Geschenke, welche die F.D.P. in Berlin zu machen können glaubt, zahlen die Menschen am Ende in ihrer Heimatstadt: kommunale Steuern und Abgaben werden erhöht, Schulen geschlossen, Verwaltungsleistungen abgebaut, Straßen und öffentliche Gebäude verkommen.