Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Integration] [Regionalpolitik] [Finanzen]

Bundespolitik Und die nächste Merkel-Wende – kommt nun endlich der Mindestlohn?

Jahrelang haben CDU/CSU und FDP Mindestlöhne in Deutschland bekämpft und sind deshalb mitverantwortlich für den wachsenden Niedriglohnsektor. Jetzt scheint zumindest die Bundeskanzlerin bereit, dem Druck nachzugeben und eine Lohnuntergrenze auf dem CDU-Bundesparteitag im November beschließen zu lassen. Noch gehen die Stimmen in der CDU quer durcheinander und die FDP lehnt Mindestlöhne nach wie vor strikt ab. Gewerkschaften und SPD begrüßen jede Kehrtwende, wenn sie die Chance auf faire Löhne endlich verbessert und aus der Absicht auch Gesetze werden.

Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Die SPD fordert deshalb seit Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn, weil

${$strip_title}$

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.11.2011

Bundespolitik Aufgabe des Kreiswehrersatzamtes ist ein schwerer Verlust

Betroffen haben die SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe und Michael Groß die Nachricht über die geplante Schließung des Kreiswehrersatzamtes in Recklinghausen aufgenommen. Mehrfach hatten sich beide MdBs, gemeinsam mit weiteren SPD-Abgeordneten und Mandatsträgern aus dem Kreis Recklinghausen, für den Erhalt der Behörde eingesetzt.

${$strip_title}$

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.10.2011

Bundespolitik Schwarz-Gelb verschont Steuerhinterzieher

Das Steuerabkommen, das die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der Schweiz abgeschlossen hat, stößt alle ehrlichen Steuerzahler vor den Kopf. Steuerbetrüger, die jahrzehntelang ihr Geld vor dem deutschen Fiskus in der „sicheren“ Schweiz gebunkert haben, kommen mit einem Ablasshandel davon. SPD und Grüne haben deshalb angekündigt, das Abkommen im Bundesrat scheitern zu lassen. Keiner kennt die genaue Zahl: Aber Experten gehen davon aus, dass deutsche Steuerhinterzieher zwischen 130 und 200 Milliarden Euro Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geparkt haben. Schweizer Banken haben diesen Steuerbetrug jahrzehntelang aktiv unterstützt, indem sie Hilfe geleistet haben, die Gelder ihrer Kunden am deutschen Fiskus vorbeizuschummeln und das „Schweizer Bankgeheimnis“ jede Aufklärung verhinderte.

${$strip_title}$

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.09.2011

Bundespolitik SPD-Konzept: Solide Finanzen: Wir denken an morgen.

Das Versagen der Finanzmärkte hat viele Staaten in eine immer höhere Verschuldung getrieben. Auch Deutschland hat die Finanzkrise empfindlich getroffen. Der Staat musste Milliarden Euro zur Rettung von Banken und zur Stützung der Konjunktur aufwenden, um einen Wirtschaftseinbruch zu vermeiden und Arbeitsplätze zu retten. Jetzt müssen wir mit anderen Staaten dafür einstehen, dass es den Finanzspekulanten nicht gelingt, unsere gemeinsame Währung, den Euro, zu Fall zu bringen.

Deutschland hat vom Euro profitiert. Was Ländern mit einer angeblich starken eigenen Währung passiert, wird in diesen Tagen am Beispiel der Schweiz deutlich. Der Franken hat in den letzten Wochen so stark angezogen, dass sich immer weniger Menschen Produkte aus der Schweiz oder einen Urlaub dort leisten können. Jetzt drohen große Umsatzeinbrüche und der Verlust Zehntausender Arbeitsplätze in unserem Nachbarland. Die Schweizer Nationalbank hat die Notbremse gezogen und einen festen Wechselkurs beschlossen, um weiteren Schaden abzuwenden. Deutschland würde es genauso wie der Schweiz ergehen, würde der Euro zerbrechen und die D-Mark wieder eingeführt.

${$strip_title}$

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.09.2011

Bundespolitik Der gesetzliche Mindestlohn muß her!

Für das Gebäudereinigerhandwerk ist nach langen Verhandlungen ein Tarifabschluss gelungen. Mit der beabsichtigten Allgemeinverbindlicherklärung werden auch die Mindestlöhne für die Branche steigen und damit für alle Arbeitgeber und Beschäftigten gelten. Der branchenbezogene Mindestlohn für die Gebäudereiniger ist für die drei Millionen Beschäftigten des Einzelhandels leider noch nicht Realität. Zwar sind sich der Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft Verdi über die Notwendigkeit eines Mindestlohnes für den Einzelhandel im Prinzip einig. Voraussetzung ist aber, dass mindestens 50 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel bei tarifgebundenen Arbeitgebern arbeiten.

Arbeitgeber und verdi sind sich sicher, dass dies der Fall ist. Aber Klagen einzelner schwarzer Schafe der Branche sind dennoch nicht auszuschließen. Das zähe Ringen um den Mindestlohn für den Einzelhandel macht deutlich:

Branchenbezogene Mindestlöhne sind gut. Unser Land braucht aber endlich auch einen gesetzlichen Mindestlohn, der für alle Beschäftigten und Arbeitgeber verbindlich ist.

${$strip_title}$

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.09.2011