Der Deutsche Bundestag hat heute das Aus für die Atomenergie in Deutschland beschlossen. 2022 soll das letzte AKW vom Netz gehen. Wiederholt sich Geschichte? Wenn es um den Atomausstieg geht – ja. Denn bereits 2002 beschloß der Bundestag das Aus für die Atomenergie in Deutschland – damals unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Im letzten Jahr beschloß gelbschwarz dann leichtfertig, die Laufzeiten für die deutschen AKWs zu verlängern.

Gegen diesen Beschluß protestierten von Anfang an Zehntausende. Die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März dieses Jahres zeigte noch einmal, wie gefährlich und unbeherrschbar die Atomenergie ist. Und brachte anfangs erst hunderttausende Demonstranten auf die Straße – und dann Kanzlerin Merkel endlich zur Vernunft. Sie ruderte zurück. Am Ende stand die heutige Entscheidung, das Aus für die Kernenergie bis zum Jahr 2022.

Ja, es ist ein Zeichen von menschlicher Größe, einen Fehler einzugestehen, eine Position zu ändern. Und das auch zuzugeben. So wie es Merkel in der Atomdiskussion getan hat. Aber es bleiben dann doch eine Reihe von Fragen unbeantwortet. Im letzten Jahr war sie noch eine strahlende Verfechterin der Atomenergie – welche neue Faktenlage hat sich denn seitdem ergeben? Und auf welche Berater hörte sie damals? Oder wessen Interessen bediente sie damals? Auf jeden Fall nicht die der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die schon vor Fukushima die Laufzeitverlängerung falsch fanden.

Und was bedeutet das für andere drängende Probleme und Baustellen? Mindestlöhne, Krankenversicherung sind nur zwei Beispiele, wo Menschen auf Hilfe, auf klare Verbesserungen hoffen. Bislang hat sie nicht mehr als Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen zu bieten. Und flächendeckende Mindestlöhne gibt es immer noch nicht. Wessen Interessen werden hier bedient?