Gelbschwarz irrt zurück zum rotgrünen Atomausstieg

Bundespolitik


Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.

2022 wird das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet. Das kungelte in dunkler Nacht die gelbschwarze Bundesregierung in Berlin aus. Eine überfällige Entscheidung. Eine richtige Entscheidung – und doch ist sie falsch…

Falsch, weil unnötig. Überflüssig. Denn es gab bereits einen Atomausstieg. Ausgehandelt von der damaligen rotgrünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder. Danach sollte 2022 Schluß sein mit Atomstrom aus Deutschland. Eine Entscheidung im KONSENS – die Bundesregierung verhandelte mit den Stormkonzernen, die Atomkraftgegner gaben sich mit dem langsamen Ausstieg zufrieden – weil es einen verbindlichen Termin gab. Ohne wenn und aber.

Aber diesen atomaren Frieden kündigte die gelbschwarze Bundesregierung im letzten Jahr leichtfertig auf. Für ein paar Lobby-Geschenke an die Atom-Industrie trieb sie hunderttausende Atomkraftgegner auf die Straße.

Und nun? Man kann nur hoffen. Daß der Ausstieg dieses Mal wirklich für immer ist. Und die atomare Büchse der Pandora in ein paar Jahren nicht doch wieder geöffnet wird. Mann kann nur hoffen. Daß deutsche Kernkraftwerke bis 2022 wirklich sicher sind. Und man kann nur hoffen. Daß die deutschen Atomkonzerne nicht vor die Gerichte ziehen. Um den Staat und die Bürgerinnen und Bürger noch einmal richtig abzuzocken. Einen ersten Vorgeschmack lieferte ja bereits RWE. Schon gegen das 3-monatige Atommoratorium klagt der Atomkonzern. Der rotgrüne Atomausstieg war sicher und vergleichsweise billig. Wie lange der schwarzgelbe Atomausstieg halten wird und was er uns kosten wird, muß sich erst noch zeigen.

 

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