Für das Gebäudereinigerhandwerk ist nach langen Verhandlungen ein Tarifabschluss gelungen. Mit der beabsichtigten Allgemeinverbindlicherklärung werden auch die Mindestlöhne für die Branche steigen und damit für alle Arbeitgeber und Beschäftigten gelten. Der branchenbezogene Mindestlohn für die Gebäudereiniger ist für die drei Millionen Beschäftigten des Einzelhandels leider noch nicht Realität. Zwar sind sich der Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft Verdi über die Notwendigkeit eines Mindestlohnes für den Einzelhandel im Prinzip einig. Voraussetzung ist aber, dass mindestens 50 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel bei tarifgebundenen Arbeitgebern arbeiten.

Arbeitgeber und verdi sind sich sicher, dass dies der Fall ist. Aber Klagen einzelner schwarzer Schafe der Branche sind dennoch nicht auszuschließen. Das zähe Ringen um den Mindestlohn für den Einzelhandel macht deutlich:

Branchenbezogene Mindestlöhne sind gut. Unser Land braucht aber endlich auch einen gesetzlichen Mindestlohn, der für alle Beschäftigten und Arbeitgeber verbindlich ist.

Wer Vollzeit arbeitet, muss von dem Lohn auch leben können. Es kann nicht sein, dass die Gemeinschaft der Steuerzahler gezwungen wird, Lohndumping von bestimmten Unternehmen über ergänzende Sozialleistungen zu subventionieren. Rund 11 Milliarden Euro werden jährlich aufgewendet, weil Niedrigstlöhne aufgestockt werden müssen.

Die Position der SPD ist eindeutig:

Überfällig ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro.

Notwendig ist die Durchsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit.

Die Beschäftigten müssen am Aufschwung teilhaben. Die Bruttolöhne müssen stärker steigen. Die Politik muss die Gewerkschaften in dieser Zielsetzung unterstützen.

Das Tarifsystem muss wieder gestärkt werden. Die Entwicklung der rückläufigen Tarifbindung muss gestoppt werden. Dies ist auch im Interesse der ehrlichen Unternehmen, die Wettbewerb über Qualität und gute Produkte austragen statt über Lohndumping.

Zähes Ringen um branchenspezifischen Mindestlohn zeigt: Der gesetzliche Mindestlohn muss her!