Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Schwarz-Gelb erhöht den Schuldenberg

Die Bundestagsdebatte über den Haushalt 2012 hat es ans Licht gebracht: Trotz gegenteiliger Versprechen, trotz sehr guten Wirtschaftswachstums, trotz steigender Steuereinnahmen will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Nettoneuverschuldung im kommenden Jahr noch einmal um vier Milliarden Euro auf dann insgesamt 26 Milliarden Euro erhöhen.

Damit macht die Merkel-Regierung genau das Gegenteil von dem was sie allen anderen europäischen Staaten, die von der Finanzkrise betroffen sind, abverlangt. Anstatt Schulden abzubauen, den Haushalt zu konsolidieren und die Lasten kommender Generationen zu verringern, vergrößert sie den Schuldenberg noch – durch schlechte Politik oder um die eigenen Leute zu versorgen. Ein paar Beispiele:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.11.2011

Bundespolitik Schwarz-Gelb ist beim "Fracking" orientierungslos!

Anlässlich der Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema der unkonventionellen Förderung von Erdgas äußern sich die heimischen SPD-Abgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen und der Stadt Bottrop Michael Gerdes, Michael Groß und Frank Schwabe kritisch zur Position der schwarz-gelben Bundesregierung.

"Verantwortung und Sorgfaltspflicht gegenüber der Bevölkerung sehen anders aus. Bundesumweltminister und Landes-CDU-Chef Röttgen und die schwarz-gelbe Regierungskoalition versagen in der Frage der unkonventionellen Erdgasförderung. Monatelang wurde die Dimension des Problems verkannt und entsprechend verharmlost. Auch jetzt gibt sich die Koalition noch orientierungslos und ist entsprechend handlungsunfähig," so der Abgeordnete Michael Gerdes.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.11.2011

Bundespolitik CDU/FDP zocken Bürger bei Energiekosten gnadenlos ab

Kaum zu glauben, aber wahr. Fast unbemerkt hat die Regierungskoalition in Berlin die so genannte Stromnetzentgeltverordnung zu Lasten der Privathaushalte und Kleinverbraucher geändert.
Mehrere hundert Großverbraucher (Industrie) werden von der Umlage befreit. Das heißt, dass diese Kosten auf die Verbleibenden verteilt werden. Also in erster Linie auf uns.
Es geht dabei um die „lächerliche Summe“ von 1,1 Milliarden Euro/Jahr, die unsere durchschnittliche Stromrechnung um weitere 26 Euro im Jahr steigen lässt. Die Verteuerung der eigentlichen Stromkosten ist hierbei nicht berücksichtigt.
Der Bundesverband der Verbraucherschützer, VZBV, ist ungewöhnlich deutlich.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.11.2011

Bundespolitik Die gelbschwarzen Beschlüsse: Kuhhandel statt verantwortlicher Politik

Die Maßnahmen, die die schwarz-gelbe Koalition zu Steuern, Pflegeversicherung und Betreuungsgeld beschlossen hat, sind ein politischer Kuhhandel. Sie dienen allein dazu, der dahinsiechenden FDP neues Leben einzuhauchen, das rückwärtsgewandte Familienbild der CSU zu retten und der planlosen Bundeskanzlerin das Gesicht zu wahren. Die Bundesregierung traut sich nur kleinste Schritte zu und die gehen meist noch in die falsche Richtung.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.11.2011

Bundespolitik Steuersenkung – Hilfe für die F.D.P.

Die F.D.P. kränkelt vor sich hin – beherzt greift Dr. Merkel zum Rezeptblock und verschreibt dem Patienten zur Gesundung eine Steuersenkung. Die erste Dosis soll es im Wahljahr 2013 geben, eine zweite Dosis ist für 2014 geplant. Aber, so ist das mit Medizin, der Beipackzettel. Risiken und Nebenwirkungen… Kommt die Steuersenkung wie geplant, dann verzichtet der deutsche Staat auf 6 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Geld, das dann auch den Kommunen fehlen wird. Und die sind heute schon fast pleite. Am Ende steigen dann kommunale Steuern und Gebühren.

Es lohnt ein Blick, wer wie viel Steuern sparen soll. Die Bundesregierung behauptet, daß gerade Geringverdiener entlastet würden. Wer z. B. 9000 Euro im Jahr verdient, der spart durch die erste Stufe der Steuersenkung: 17 Euro. Nicht im Monat – im Jahr! Wer dagegen 54000 Euro verdient, spart 115 Euro. Fazit: Auch diese Mini-Steuersenkung nützt vor allen Dingen den Gutverdienern.

Wer Geringverdienern helfen will, der muß für gute Löhne sorgen! Wer für einen Hungerlohn arbeiten gehen muß, dem hilft keine Steuersenkung.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.11.2011