Das Versagen der Finanzmärkte hat viele Staaten in eine immer höhere Verschuldung getrieben. Auch Deutschland hat die Finanzkrise empfindlich getroffen. Der Staat musste Milliarden Euro zur Rettung von Banken und zur Stützung der Konjunktur aufwenden, um einen Wirtschaftseinbruch zu vermeiden und Arbeitsplätze zu retten. Jetzt müssen wir mit anderen Staaten dafür einstehen, dass es den Finanzspekulanten nicht gelingt, unsere gemeinsame Währung, den Euro, zu Fall zu bringen.

Deutschland hat vom Euro profitiert. Was Ländern mit einer angeblich starken eigenen Währung passiert, wird in diesen Tagen am Beispiel der Schweiz deutlich. Der Franken hat in den letzten Wochen so stark angezogen, dass sich immer weniger Menschen Produkte aus der Schweiz oder einen Urlaub dort leisten können. Jetzt drohen große Umsatzeinbrüche und der Verlust Zehntausender Arbeitsplätze in unserem Nachbarland. Die Schweizer Nationalbank hat die Notbremse gezogen und einen festen Wechselkurs beschlossen, um weiteren Schaden abzuwenden. Deutschland würde es genauso wie der Schweiz ergehen, würde der Euro zerbrechen und die D-Mark wieder eingeführt.

Um einen vernünftigen Weg aus der Schulden- und Finanzkrise zurück zu alter Stärke aufzuzeigen, hat die SPD jetzt ein Konzept für solide Finanzen und eine zukunftsfähige Infrastruktur vorgelegt.

• Schulden abbauen – Lasten gerecht verteilen
• Wir wollen konsequent Schulden abbauen und die großen Vermögensbesitzer, die in den letzten Jahren immer reicher geworden sind, angemessen beteiligen. Deshalb wollen wir den Spitzensteuersatz für die hohen Einkommen wieder anheben und ungerechtfertigte Steuererleichterungen (z. B. die Hoteliers-Geschenke) wieder streichen. Auch alle konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen sollen für den Schuldenabbau eingesetzt werden.
• Bildungssystem modernisieren – Städte und Gemeinden stärken
• Wir wollen unser Bildungssystem und unsere Infrastruktur modernisieren und unsere Städte und Gemeinden stärken. Denn gute Bildung ist unser wichtigstes Zukunftskapital, lebenswerte Kommunen sind der Kitt unserer Gesellschaft. Die Mittel hierfür wollen wir u. a. aus einer Vermögenssteuer und durch die Streichung von ungerechtfertigten Subventionen erheben.
• Spaltung der Gesellschaft stoppen
• Wir wollen, dass die Spaltung unserer Gesellschaft in immer weniger Reiche und immer mehr Schlechtverdienende endlich gestoppt wird. Hierzu brauchen wir vor allem einen gesetzlichen Mindestlohn, gute Tariflöhne und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für Frauen und Männer ebenso wie bei der Leiharbeit. Darüber hinaus brauchen wir Sicherungsnetze gegen Altersarmut sowie eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen.

Deutschland braucht einen nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung. SPD