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Kommunalpolitik Stadtwerke: Beratungen über Kriterienkatalog

Ende 2013 läuft der Stromkonzessionsvertrag zwischen der Stadt Dorsten und RWE aus. Was dann? In den politischen Gremien wird derzeit intensiv über das Modell Stadtwerke beraten. Ohne Partner wird das vermutlich nicht gehen. Diese Möglichkeit scheidet aus finanziellen Gründen und durch das Fehlen des notwendigen technischen Wissens mutmaßlich aus. Die Stadt Dorsten benötigt also einen Partner. Bis jetzt haben 12 Interessenten ihre Angebote abgegeben. Wer ist der richtige oder der beste Partner für die Stadt Dorsten?

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.07.2011

Kommunalpolitik Die Kehrtwenden der Union – auch in Dorsten

Politik, auch auf kommunaler Ebene ist ein lebendiger Prozess.
Parteien, die das nicht erkennen, werden zu den künftigen Verlierern gehören.
Was die SPD im Ruhrgebiet mit ihren „sicheren“ Wählern erlebte, musste die Union in Baden-Württemberg leidvoll erfahren.

Jetzt hat die CDU auch bei der Atompolitik erkannt, dass ein „weiter so“ gegen die Bürger nicht machbar ist. Sich jetzt aber als die Partei zu positionieren, die an der Spitze der Anti-Atomkraftbewegung steht, ist schon mehr als frech. Es wirkt auch nicht besonders glaubwürdig.
Aber – wir sollten alle froh sein, dass es die Kehrtwende bei der Union gibt. Im Interesse der Sache. Und darauf kommt es an.

Jetzt will die Dorstener CDU einen „mobilen Parteitag“ durchführen.
In 4 verschiedenen Dorstener Stadtteilen soll an einem Tag Bürgernähe demonstriert werden. Eine gute Idee – aber auch in erster Linie Aktionismus. Wer nämlich jetzt sagt, dass die Bürgerforen nicht die gewünschte Bürgerbeteiligung bringen, bestätigt damit ohne Umweg besonders die Position der Rhader SPD, die genau das immer vorhergesagt und die Abschaffung der Bezirksausschüsse als großen Fehler bezeichnet hat.

Alle Versuche der CDU, dass mit vielfältigen Aktionen zu verschleiern, die Beratung über einen neuen Rhader Rahmenplan in einem nichtöffentlichen Arbeitskreis ist dafür das jüngste Beispiel, werden auf Dauer erfolglos bleiben.

Die nächste Kehrtwende der Union in Sachen Bürgerbeteiligung wird auch kommen. Und das ist gut so. Im Interesse der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.06.2011

Kommunalpolitik Netzkauf: Eine strategisch wichtige Frage!

Am 30.11.2013 läuft der Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Dorsten und RWE aus. Wer danach das Stromnetz auf Dorstener Boden betreiben darf, ist sowohl für die Höhe und Sicherheit der Konzessionsabgabe als auch für die Versorgungssicherheit gleichgültig. Niemand muß sich um die Stadtkasse (Einnahmen aus dem Konzessionsvertrag: 2,7 Mio. Euro pro Jahr) und den Strom in seiner Steckdose Sorgen machen.

Gleichwohl ist der Abschluß des Konzessionsvertrages eine immens wichtige Entscheidung. Wer das Stromnetz hat, der entscheidet letztlich auch darüber, wie der Strom für Dorsten in den nächsten Jahren produziert wird. Der Abschluß des neuen Konzessionsvertrages ist also eine strategische Frage. Es geht auch darum, wie viel Einfluß die Stadt Dorsten in Zukunft auf die Stromversorgung nehmen kann.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.06.2011

Kommunalpolitik Energieversorgung von morgen: Gestalten statt verwalten!

In der öffentlichen Debatte um die zukünftige Ausgestaltung der Energieversorgung in Dorsten wird derzeit das Thema der Vergabe der Stromnetzkonzession (die Konzession der RWE läuft 2013 aus) intensiv geführt.
Auf einer Infoveranstaltung am 25.05. zu diesem Thema stellte das von der Stadt beauftragte Büro Rödel&Partner fünf mögliche Varianten vor. Diese reichen von der Netzübernahme durch die Stadt, über den Netzankauf zusammen mit einem strategischen Partner bis hin zur Konzessionsverlängerung mit der RWE.
Ein komplexes Thema, es müssen die verschiedenen Varianten in Verwaltung und Rat sauber geprüft werden, Chancen und Risiken abgewogen sein. Über alle politischen Lager hinweg dürfte unstrittig sein, neben einem rechtssicheren Vergabeverfahren muss gewährleistet sein, dass die anstehende Entscheidung auf wirtschaftlich gesunden Beinen steht. Da ist verantwortungsvolle und solide Detailarbeit von allen Beteiligten zu leisten.

„Ergebnisoffen“ –wie von der CDU eingefordert- im Sinne einer politischen Zielrichtung darf diese Diskussion jedoch nicht geführt werden. Die Politik kommt ihrer Verantwortung nicht nach, wenn sie keine Richtungsentscheidungen in Bezug auf dieses wichtige Zukunftsthema trifft. Der Bürger darf in der Frage, wie die Energiepolitik der nächsten Jahrzehnte in Dorsten aussehen soll, mehr erwarten als ein „warten wir mal ab“.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.05.2011

Kommunalpolitik Schwarzgelb stimmt gegen den Bürgermeister – Geschenk für Bauherren

Daß Bürgermeister auf der einen und FDP und CDU auf der anderen Seite nicht einer Meinung sind, kommt selten vor. In der letzten Ratssitzung gab es diesen Fall – Gelbschwarz stimmte gegen die vom Bürgermeister erstellte und verteidigte Vorlage zum „Erlass einer Satzung der Stadt Dorsten über die Festlegung der Gebietszonen und Höhe des Geldbetrages gem. § 51 Abs. 5 BauO NRW“. Dorstener Bauherren hätten mehr Geld bezahlen sollen, wenn sie auf eigenem Grundstück nicht genügend Parkplätze nachweisen können. Die Vorlage wurde abgelehnt – ein gelbschwarzes Geschenk für Bauherren.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.05.2011

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