Michael Baune, Vorsitzender der SPD Hervest-Dorsten.

In der öffentlichen Debatte um die zukünftige Ausgestaltung der Energieversorgung in Dorsten wird derzeit das Thema der Vergabe der Stromnetzkonzession (die Konzession der RWE läuft 2013 aus) intensiv geführt.
Auf einer Infoveranstaltung am 25.05. zu diesem Thema stellte das von der Stadt beauftragte Büro Rödel&Partner fünf mögliche Varianten vor. Diese reichen von der Netzübernahme durch die Stadt, über den Netzankauf zusammen mit einem strategischen Partner bis hin zur Konzessionsverlängerung mit der RWE.
Ein komplexes Thema, es müssen die verschiedenen Varianten in Verwaltung und Rat sauber geprüft werden, Chancen und Risiken abgewogen sein. Über alle politischen Lager hinweg dürfte unstrittig sein, neben einem rechtssicheren Vergabeverfahren muss gewährleistet sein, dass die anstehende Entscheidung auf wirtschaftlich gesunden Beinen steht. Da ist verantwortungsvolle und solide Detailarbeit von allen Beteiligten zu leisten.

„Ergebnisoffen“ –wie von der CDU eingefordert- im Sinne einer politischen Zielrichtung darf diese Diskussion jedoch nicht geführt werden. Die Politik kommt ihrer Verantwortung nicht nach, wenn sie keine Richtungsentscheidungen in Bezug auf dieses wichtige Zukunftsthema trifft. Der Bürger darf in der Frage, wie die Energiepolitik der nächsten Jahrzehnte in Dorsten aussehen soll, mehr erwarten als ein „warten wir mal ab“.

Der Diskussion um eine langfristige und strategische Zielsetzung in der Energieversorgung Dorstens weicht die CDU aus. Ein Schlingerkurs, bei dem am Ende klare Zielvorgaben für die Verwaltung fehlen. Dabei lautet doch die Kernfrage: Wird die Netzkonzession weiterhin beim „global-player“ RWE verbleiben, dessen Betriebszweck in allererster Linie die Renditesicherung ihrer Aktionäre ist, oder aber gelingt der Rückkauf des Netzes durch die Stadt –vorzugsweise mit einem strategischen Partner.

Die SPD Dorsten hat sich hierzu positioniert. Der Rückkauf des Stromnetzes in Verbindung mit der Gründung von Stadtwerken ist ein wesentliches Etappenziel, um für Dorsten den Ausstieg aus Atomstrom und den Ausbau alternative Energien zu forcieren. Hierzu stellte Rödel&Partner verschiedene „wirtschaftlich funktionierende“ Modelle vor.
Wir müssen in Dorsten die Gestaltungshoheit für ein zukunftsweisendes Energiekonzept ohne Atomstrom in die eigene Hand nehmen. Das ist offensichtlich machbar, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Ein Konsens der Politik in der zentralen Frage „Wo will Dorsten energiepolitisch hin?“ wäre eine klärende und damit hilfreiche Vorgabe für die Verwaltung bei der Ausarbeitung der erforderlichen Schritte und der Suche nach entsprechenden Partnern auch beim derzeitigen Thema „Netzkonzession“.