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Kommunalpolitik Bürgerbeteiligung in Dorsten? Nicht mehr als eine Mogelpackung...

Bürgerbeteiligung – das war eines von 5 zentralen Wahlkampfthemen unseres Kommunalwahlkampfes 2009. Zu Beginn der aktuellen Ratsperiode stellte die SPD den Antrag, die Bezirksausschüsse wieder einzuführen. Dieser Antrag scheiterte an der gelbschwarzen Ratsmehrheit.

Einen weiteren Vorschlag für mehr Bürgerbeteiligung erarbeitete die SPD Rhade für die Stadtteil-Rahmenplanung. Hier sollten alle Parteien eine festgelegte Anzahl von Mitgliedern in den Ausschuß entsenden dürfen. Und zwar nicht nur Ratsmitglieder, sondern auch engagierte Bürgerinnen und Bürger. Das Gremium sollte unentgeltlich und öffentlich tagen. Nach den Änderungen durch FDP und CDU blieb von dieser Idee kaum noch etwas übrig: Das 7-köpfige Gremium besteht nur noch aus Ratsmitgliedern (in Ausnahmefällen können Bürger zugelassen werden) und tagt nicht-öffentlich. Gerade die Nicht-Öffentlichkeit erregt immer wieder Anstoß. Womit beschäftigt sich denn das Gremium? Mit den kleinen und manchmal auch größeren Problemen im Stadtteil: Unkraut, Müll, Lärm, Sicherheit auf Schulwegen – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Aber Bürger dürfen hier nicht mit diskutieren, sondern können ihre Ideen, ihre Lösungsvorschläge nur indirekt über die Parteivertreter einbringen. Das ist keine Bürgerbeteiligung!

Wie sieht dagegen die gelbschwarze Bürgerbeteiligung aus?

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.05.2011

Kommunalpolitik SPD sagt "Ja" zum Haushalt

Das wichtigste Thema der heutigen Ratssitzung: Die Verabschiedung des Haushaltes. Bis auf Linke und WIR stimmten alle Fraktionen und Ratsvertreter dem Haushalt und dem Haushaltskonsolidierungskonzept zu. Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender, erläuterte das "Ja" der SPD:

Bezüglich der jetzt vorliegenden Haushaltssatzung und des vorliegenden Haushaltssicherungskonzeptes kann festgestellt werden, dass es gelungen ist, unsere Eckforderungen im Bereich Bildung (Schulen, Bibliotheken, Musikschule betr.) und Soziales umzusetzen und den ohnehin reduzierten Standard zumindest nicht weiter herunterzufahren, sondern zu sichern. So begrüßen wir, dass unserer Forderung nach Erhalt der Stelle „Krankenschwester an der Haldenwangschule“ Rechnung getragen wird, dass es keine weiteren Einkürzungen im Bereich Jugendhaus Altstadt/Altstadttreff geben wird, wo ohnehin Personalmangel herrscht. Wir begrüßen, dass jetzt klargestellt ist, dass mit der letzten Überarbeitung der Elternbeitragssatzung im Bereich Kindertagesstätten und OGS die Einnahmeverbesserungsmöglichkeiten ausgereizt sind und somit auch weitere Belastungen zukünftig vermieden werden. Wir begrüßen, dass das Leitungsbudget in Kindertagesstätten erhalten bleibt, da Dorsten hier ohnehin schon am unteren Ende rangiert. Wir begrüßen, dass die ohnehin unterbesetzte Umweltberatung nicht noch weiter – also bis zur Funktionslosigkeit – reduziert worden ist, dass die Verbraucherberatung als kostengünstige und sinnvolle Lösung bzw. Einrichtung ausdrücklich gewürdigt wird und erhalten werden kann. Sehr positiv zu bewerten ist, dass der Stellenplan um eine Stelle für den Bereich Schulentwicklung/Inklusion erweitert werden wird.

Die komplette Haushaltsrede:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.05.2011

Kommunalpolitik Entscheidungsprozesse müssen transparent bleiben!

Als ernstzunehmenden Angriff auf die politische Kultur in Dorsten wertete Michael Baune, SPD-Vorsitzender in Hervest, die neuerlichen Attacken des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Stockhoff gegen eine Vorstandssitzung eines SPD-Ortsvereins. „Leider ist die jetzige Torpedierung der Rhader Genossen, die in ihrer Sitzung am 12.05 über den Sachstand der Rahmenplanung Rhade informierten, kein Einzelfall. Bereits Anfang April versuchte Herr Stockhoff mit allen Mitteln, eine Sitzung des Ortsvereins Hervest zum Thema Zechengelände zu verhindern.“
Es wird ein bedenkliches Demokratieverständnis bei einigen Unionisten erkennbar, wenn Herr Stochoff glaubt, in unserer Stadt bestimmen zu dürfen, worüber Bürger informiert werden und sich ihre Gedanken machen dürfen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.05.2011

Kommunalpolitik Ein offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Dorsten

Sehr geehrter Herr Lütkenhorst,

das politische Klima in der Stadt stimmt nicht. Das ist weder gut für die ehrenamtliche politische Arbeit, noch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Wer die Mehrheit auf Zeit durch Wählervotum erzielt hat, trägt Verantwortung für das Ganze. Dazu gehört auch, die Meinung Andersdenkender ernst zu nehmen.
Der Versuch der CDU im Stadtrat, mit einer Anfrage über eine Pressemitteilung der Rhader SPD, Misstrauen zu sähen und für Einschüchterung zu sorgen, gehört in die Kategorie des unfairen Bekämpfens einer gleichberechtigten Wettbewerbspartei. Das zu Erkennen ist nicht schwer. Insofern ist Ihre Reaktion, ebenfalls zu drohen, nicht zu verstehen und wortlos hinzunehmen.

Rückblick:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.05.2011

Kommunalpolitik Gemeindefinanzierung: Mehr Geld bekommen – und trotzdem draufzahlen...

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Wort gehalten – und gibt den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mehr Geld. Das Gemeindefinanzierungsgesetz wurde geändert: Die Gewichtung des Soziallastenansatzes wurde erhöht. Erfreuliche Konsequenz: Dorsten erhält mehr Geld vom Land. Und macht am Ende doch minus – denn was den 10 Städten im Kreis Recklinghausen mehr gegeben wird, wird dem Kreis Recklinghausen weniger überwiesen. Und über die Kreisumlage holt sich der Kreis das Geld dann von den Städten zurück. Ein Konstruktionsfehler im Gemeindefinanzierungsgesetz. Und dieser Fehler ist nicht einmal ein Nullsummenspiel, sondern kostet die Stadt Dorsten am Ende sogar noch richtig Geld: vom Land bekommt die Stadt Dorsten rund 742.000 Euro, die Kreisumlage steigt aber um 1,5 Mio. Euro. Unter dem Strich bedeutet das ein Minus von rund 760.000 Euro!

Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dorsten, wendet sich jetzt mit einem Brief an Innenminister Ralf Jäger, um auf diesen Fehler und seine teuren und ungewollten Folgen hinzuweisen:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.05.2011

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