Unser Mann in Berlin, der Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes. Anlässlich der Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema der unkonventionellen Förderung von Erdgas äußern sich die heimischen SPD-Abgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen und der Stadt Bottrop Michael Gerdes, Michael Groß und Frank Schwabe kritisch zur Position der schwarz-gelben Bundesregierung.
"Verantwortung und Sorgfaltspflicht gegenüber der Bevölkerung sehen anders aus. Bundesumweltminister und Landes-CDU-Chef Röttgen und die schwarz-gelbe Regierungskoalition versagen in der Frage der unkonventionellen Erdgasförderung. Monatelang wurde die Dimension des Problems verkannt und entsprechend verharmlost. Auch jetzt gibt sich die Koalition noch orientierungslos und ist entsprechend handlungsunfähig," so der Abgeordnete Michael Gerdes.
"Die Anhörung hat unsere Position eindeutig bestätigt. Vor weiteren Frack-Bohrungen egal welcher Art muss der Rechtsrahmen neu gefasst werden. Wir brauchen eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Maßnahmen und umfassende Informations- und Beteiligungsregelungen.
Es kann doch nicht sein und erinnert an lateinamerikanische Verhältnisse, dass die Bürgermeister eher zufällig oder über die Presse über Maßnahmen unter der Erdoberfläche ihrer Stadt erfahren. Dazu brauchen wir den Ausschluss im Bereich von Trinkwasserschutzgebieten und umfassende Haftungsregelungen. Vor Frack-Maßnahmen muss außerdem die Zusammensetzung des jeweils verwendeten Chemie-Cocktails klar sein und die Behörden müssen das Gefährdungspotenzial umfassend einschätzen können," so Frank Schwabe, der auch der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion ist.
"Ich erwarte von den CDU-Politikern in der Region, auch und gerade von den Abgeordneten und Bürgermeistern, dass sie nicht nur Lippenbekenntnisse abgeben, sondern Druck auf ihre Bundesregierung ausüben. Die SPD hat ihre Position in einem Antrag formuliert. Schwarz-Gelb hat keine Position. Bisher ist nur die rot-grüne Landesregierung in NRW tätig geworden. Das in NRW zuständige Regierungspräsidium in Arnsberg hat während der Anhörung ausdrücklich einen neuen Rechtsrahmen angemahnt. Minister Röttgen muss jetzt liefern," so der Abgeordnete Michael Groß.