Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.

Die F.D.P. kränkelt vor sich hin – beherzt greift Dr. Merkel zum Rezeptblock und verschreibt dem Patienten zur Gesundung eine Steuersenkung. Die erste Dosis soll es im Wahljahr 2013 geben, eine zweite Dosis ist für 2014 geplant. Aber, so ist das mit Medizin, der Beipackzettel. Risiken und Nebenwirkungen… Kommt die Steuersenkung wie geplant, dann verzichtet der deutsche Staat auf 6 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Geld, das dann auch den Kommunen fehlen wird. Und die sind heute schon fast pleite. Am Ende steigen dann kommunale Steuern und Gebühren.

Es lohnt ein Blick, wer wie viel Steuern sparen soll. Die Bundesregierung behauptet, daß gerade Geringverdiener entlastet würden. Wer z. B. 9000 Euro im Jahr verdient, der spart durch die erste Stufe der Steuersenkung: 17 Euro. Nicht im Monat – im Jahr! Wer dagegen 54000 Euro verdient, spart 115 Euro. Fazit: Auch diese Mini-Steuersenkung nützt vor allen Dingen den Gutverdienern.

Wer Geringverdienern helfen will, der muß für gute Löhne sorgen! Wer für einen Hungerlohn arbeiten gehen muß, dem hilft keine Steuersenkung.