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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik SPD fordert strenge Regulierung
Angesichts immer neuer Rettungsaktionen für Banken verstärkt die SPD den Druck auf die Regierung, die Finanzwirtschaft stärker zu regulieren und zur Kasse zu bitten. Am Samstag stellte Parteichef Sigmar Gabriel in der „Bild“ dazu ein Thesenpapier vor. Er wirft er den Banken vor, Staaten zu erpressen und die Politik zu diktieren. „Sie betreiben auch heute riskante Geschäfte, als hätte es die Finanzkrise 2008 nicht gegeben. Und wenn es schief geht, „bestellen“ sie bei der Politik "Rettungspakete"“, kritisierte der SPD-Chef.??
Im „Tagesspiegel am Sonntag“ legt Gabriel nach: Alles, was bisher zur Bekämpfung der Eurokrise getan wurde, sei Krisenmanagement. „Das ist nötig, zeigt aber immer wieder, wie erpressbar der Staat inzwischen durch das außer Kontrolle geratene Banken- und Finanzsystem geworden ist. Deshalb brauchen wir mehr als Krisenmanagement. Und zur Krisenlösung brauchen wir vor allem eine harte und kompromisslose Bankenregulierung in Europa.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.07.2012
Bundespolitik Mehr Wachstum für Europa – Spekulanten an den Kosten beteiligen
Die SPD sorgt für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa. Das hat sie in den Verhandlungen mit der Bundesregierung zum Fiskalpakt gemeinsam mit den Grünen durchgesetzt. Außerdem sollen Spekulanten an den Folgen der Krise beteiligt und das Europäische Parlament gestärkt werden. Kommende Woche wird das Kabinett den Katalog bestätigen. Die wesentlichen Punkte sind:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.06.2012
Bundespolitik Der „Pflege-Bahr“ ist nutzlos und ungerecht!
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Einführung einer privaten – staatlich geförderten – Zusatzversicherung für die Pflege beschlossen: den sogenannten „Pflege-Bahr“ (benannt nach dem FDP-Gesundheitsminister). Mit gerade mal fünf Euro Zuschuss sollen Bürgerinnen und Bürger veranlasst werden, private Verträge für eine Pflege-Zusatzversicherung zu unterschreiben, die viele sich gar nicht leisten können. Die wichtigsten Argumente:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.06.2012
Bundespolitik Aktionsplan für mehr und bessere Betreuung
In knapp 15Monaten ist es soweit: Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab Eins tritt in Kraft. Ab dem1. August 2013 bekommen Kinder endlich ihr Recht auf Bildung von Anfang an. Und Eltern die Chance, ihre Erwerbswünsche mit einem Leben mit Kindern zu vereinbaren. Das hatte die SPD in der Großen Koalition 2007 durchgesetzt und damit dem Ausbau von Kitas und Tagespflege bundesweit einen gewaltigen Schub verliehen.
Doch immer noch gibt es vor Ort zu wenig Betreuungsplätze. Die Bundesregierung ist ihrer Verantwortung für den Kitaausbau nicht nachgekommen. Die Vorschläge von Familienministerin Schröder werden der Größe der Aufgabe in keiner Weise gerecht. Sie hat wertvolle Zeit verschenkt!
Für die SPD ist die Umsetzung des Rechtsanspruchs ein zentrales gesellschaftspolitisches Projekt – darin sind sich Kommunen, Länder und Bund einig. Die SPD hat deshalb einen gemeinsamen Aktionsplan vorgelegt :
Krippengipfel: Wir fordern die Bundesregierung auf, einen neuen Krippengipfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen einzuberufen, um den tatsächlichen Bedarf an U3-Plätzen zu ermitteln und gemeinsam wirksame Maßnahmen zu vereinbaren, damit der Rechtsanspruch fristgerecht umgesetzt werden kann.
Mehr Bundesbeteiligung: Der Bundmuss seinen Finanzierungsanteil sowohl bei den Investitionskosten als auch bei den Betriebskosten ausweiten. Denn der Bedarf ist vor allem in den Ballungsräumen höher als ursprünglich angenommen. Die ab 2014 vorgesehenen 770Millionen Euro Bundesmittel für die Betriebskostenwerden bei weitem nicht ausreichen. Der Bund muss sein Versprechen einhalten, sich mit einem Drittel an der Finanzierung zu beteiligen.
Fachkräfteinitiative: Gute frühkindliche Bildung erfordert gut ausgebildete Fachkräfte.In vielen Ländern und Kommunen fehlen diese. Der Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern wird nochweiter steigen. Die Bundesregierung muss in enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen eine Fachkräfteinitiative ins Leben rufen, um ihn zu decken.
Kitaplätze statt Fernhalteprämie: Die 2Milliarden Euro, die für die unnötige Fernhalteprämie eingesetzt werden sollen, müssen dringend in die Kitaplätze investiert werden, die jetzt noch fehlen.
Für Chancengleichheit von klein auf. SPD.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.05.2012
Bundespolitik Schwarz-Gelb ist beim "Fracking" orientierungslos!
Anlässlich der Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema der unkonventionellen Förderung von Erdgas äußern sich die heimischen SPD- Abgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen und der Stadt Bottrop Michael Gerdes, Michael Groß und Frank Schwabe kritisch zur Position der schwarz- gelben Bundesregierung.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.12.2011
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