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MdB und MdL Michael Gerdes: Ein zentrales Ziel der neuen GroKo ist die Stärkung des sozialen Zusammenhalts

Michael Gerdes, Bundestagsabgeordneter für Dorsten, Gladbeck und Bottrop schreibt aus Berlin

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kanzlerin und ihre Bundesminister/innen sind offiziell im Amt. Es wird wieder regiert! Im Bundestag haben wir in der vergangenen Woche ausführlich über das Arbeitsprogramm der Großen Koalition für die nächsten Jahre debattiert: Welche Probleme müssen wir kurzfristig lösen, wo wollen wir langfristig hin?
 

Ein zentrales Ziel von SPD und Union heißt: Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Dafür haben wir viele konkrete Maßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir wollen sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte, gute Bildung, eine zuverlässige Gesundheitsversorgung, würdevolle Pflege sowie verlässliche Renten. Und wir stützen den Rechtsstaat durch mehr Polizei und eine schnellere Justiz. Denn: Innere und soziale Sicherheit werden von einem aktiven und handlungsfähigen Staat gewährleistet, der sich der Probleme der Bürgerinnen und Bürger annimmt. Die Demokratie muss immer wieder unter Beweis stellen, dass sie in der Lage ist, die wirtschaftlichen und sozialen Alltagsprobleme zu lösen.
 

In meinem Fachbereich Arbeit und Soziales heißt der neue Minister Hubertus Heil. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Hubertus Heil kennt unsere Region von verschiedenen Besuchen und er weiß aus seinem eigenen Wahlkreis, was Strukturwandel bedeutet.

Herzliche Grüße und Glückauf!

Ihr/Euer Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.04.2018

MdB und MdL Landesregierung gefährdet die IGA

Die SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner, Lisa Kapteinat und Sebastian Watermeier haben in einer Kleinen Anfrage an die nordrhein-westfälische Landesregierung ihre Sorge um die Planungen zur Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 Ausdruck verliehen. Konkret fragen sie nach der Finanzierung seitens des Landes und nach dem Prozess der Vorbereitung.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.03.2018

MdB und MdL 50 Dorstenerinnen und Dorstener zu Gast im Landtag

Der SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner, konnte in der vergangenen Woche 50 Dorstenerinnen und Dorstener zu einem Besuch im Landtag NRW begrüßen und mit ihnen diskutieren. In der Diskussion mit Hübner waren sie besonders an der Energiepolitik und der Energiewende interessiert. Die Gruppe setze sich aus der Mitgliedern der Lebenshilfe Dorsten und Wulfener Bürgerinnen und Bürgern zusammen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.03.2018

MdB und MdL Michael Hübner: Hovenjürgen opfert die Sonntagsruhe für die FDP-Marktentfesselung

Der SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner, erklärt zur im Landtag NRW beschlossenen Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten:

„Die Scheinheiligkeit der CDU ist nicht zu überbieten. Während Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die christlichen Werte als das alles zusammenhaltende Moment der CDU in Sonntagsreden bemüht, schränkt die CDU im Landtag NRW zusammen mit der FDP die Sonntagsruhe weiter ein. So hat auch der CDU-Abgeordnete Hovenjürgen für die rechtlich umstrittene Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes gestimmt, die gegen den Protest der Kirchen eine Ausweitung von bislang vier auf nunmehr acht Sonntage im Jahr ermöglicht. Er hat sich dem Willen der FDP unterworfen und den christlichen Wert der Sonntagsruhe auf dem Altar der Marktentfesselung geopfert.

Den Nutzen haben vor allem die großen Einzelhandelsketten, eine echte Wettbewerbsverbesserung gegen über den rund um die Uhr 365 Tage im Jahr geöffneten Online-handels stellt dieses plumpe Manöver nicht dar. Die Last tragen die Beschäftigten in Einzelhandel und deren Familien durch die fortschreitende Entgrenzung von Arbeitszeiten.

Gleichzeitig hatte die FDP im Landtag noch einmal deutlich gemacht, dass sie bewusst und aus ideologischen Gründen den kurz vor einem Ergebnis stehenden Runden Tisch mit  Gewerkschaften, Kirchen, Einzelhandelsverbänden und Landesregierung hat platzen lassen, um die vor allem von ihr gewollte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten durchzusetzen. Der Runde Tisch war eine Chance, mehr Rechtsfrieden zu erreichen. Die Entscheidung heute wird zahlreiche Klagen gegen kommunale Entscheidungen für verkaufsoffene Sonntage nach sich ziehen.

Ich fordere vom CDU-Abgeordneten Hovenjürgen zu seinem Abstimmungsverhalten Stellung zu nehmen und darzulegen, wie er dies mit seinen christlichen Werten und dem verfassungsrechtlichen Gebot der Sonntagsruhe in Einklang bringt.“

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.03.2018

MdB und MdL MdB Gerdes begrüßt Besucher aus Bottrop, Gladbeck und Dorsten in Berlin

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes waren in der vergangenen Woche 50 Bürgerinnen und Bürger aus Dorsten, Gladbeck und Bottrop zu Besuch in Berlin.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.03.2018

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