Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW.

Der SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner, erklärt zur im Landtag NRW beschlossenen Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten:

„Die Scheinheiligkeit der CDU ist nicht zu überbieten. Während Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die christlichen Werte als das alles zusammenhaltende Moment der CDU in Sonntagsreden bemüht, schränkt die CDU im Landtag NRW zusammen mit der FDP die Sonntagsruhe weiter ein. So hat auch der CDU-Abgeordnete Hovenjürgen für die rechtlich umstrittene Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes gestimmt, die gegen den Protest der Kirchen eine Ausweitung von bislang vier auf nunmehr acht Sonntage im Jahr ermöglicht. Er hat sich dem Willen der FDP unterworfen und den christlichen Wert der Sonntagsruhe auf dem Altar der Marktentfesselung geopfert.

Den Nutzen haben vor allem die großen Einzelhandelsketten, eine echte Wettbewerbsverbesserung gegen über den rund um die Uhr 365 Tage im Jahr geöffneten Online-handels stellt dieses plumpe Manöver nicht dar. Die Last tragen die Beschäftigten in Einzelhandel und deren Familien durch die fortschreitende Entgrenzung von Arbeitszeiten.

Gleichzeitig hatte die FDP im Landtag noch einmal deutlich gemacht, dass sie bewusst und aus ideologischen Gründen den kurz vor einem Ergebnis stehenden Runden Tisch mit  Gewerkschaften, Kirchen, Einzelhandelsverbänden und Landesregierung hat platzen lassen, um die vor allem von ihr gewollte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten durchzusetzen. Der Runde Tisch war eine Chance, mehr Rechtsfrieden zu erreichen. Die Entscheidung heute wird zahlreiche Klagen gegen kommunale Entscheidungen für verkaufsoffene Sonntage nach sich ziehen.

Ich fordere vom CDU-Abgeordneten Hovenjürgen zu seinem Abstimmungsverhalten Stellung zu nehmen und darzulegen, wie er dies mit seinen christlichen Werten und dem verfassungsrechtlichen Gebot der Sonntagsruhe in Einklang bringt.“