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Nachrichten zum Thema MdB und MdL
MdB und MdL Weitere Kitas in das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ aufgenommen
Mit dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ unterstützt das Bundesfamilienministerium seit Anfang 2016 die sprachliche Bildung in Kindertageseinrichtungen. Nun wurde das Antragsverfahren für die 2017 gestartete zweite Förderwelle abgeschlossen – jeweils 10 Bottroper und Gladbecker Kitas sowie eine Einrichtung in Dorsten werden im Rahmen des Programms gefördert, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes nun mitteilte.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.04.2018
MdB und MdL NRW-Gigabit-Pläne – Schöne Worte, wenig Taten!
Zu den heute von Digitalminister Andreas Pinkwart vorgestellten Eckpunkten des Gigabit-Masterplans erklären Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion:
„Die heutige Vorstellung des Gigabit-Masterplans verdeutlicht einmal mehr, dass die Mitte-Rechts-Koalition ihrem politischen Credo treu bleibt: Privat vor Staat. Auch der Rückgriff auf wolkige Anglizismen (‚Change‘) und pfiffige Slogans (‚Glasfaser first‘) kann nicht verbergen, dass die Landesregierung ihren vollmundigen Versprechungen bei der Digitalisierung nur wenig Taten folgen lässt. Für die SPD steht fest: Der Zugang zum Internet muss Teil der Daseinsvorsorge sein. Mit der angekündigten Fördermaßgabe, den eigenwirtschaftlichen Ausbau gegenüber dem nichtwirtschaftlichen, öffentlichen zu bevorzugen, konterkariert der Minister diesen Grundsatz.
Die beabsichtigte Weiterentwicklung der Breitbandkoordinatoren zu Gigabitkoordinatoren, die vor Ort als Ansprechpartner für den Breitbandausbau dienen sollen, führt nur das fort, was die SPD-geführte Landesregierung bereits im Jahr 2016 erfolgreich auf den Weg gebracht hat. Sieben Milliarden Euro will die Mitte-Rechts-Koalition zur Förderung der Digitalisierung in NRW ausgeben – unerwähnt bleibt, dass diese Mittel hauptsächlich aus Bundes- und EU-Fördertöpfen stammen. Selbst dort, wo die Landesregierung nicht auf die freien Kräfte des Marktes vertraut und selbst aktiv wird, begeht sie einen Etikettenschwindel.
Der Minister verspricht, dass dem Ausbau der Glasfaser-Netze in Gewerbegebieten, Schulen und öffentlichen Einrichtungen Vorrang gewährt werde, ohne zu konkretisieren, bis wann welches Ausbauziel in welchen Schritten bis zum Jahr 2025 erreicht werden soll. Die Erstellung von Aktionsplänen und Eckpunkten suggeriert beim Thema Digitalisierung politische Antworten, sie gibt keine. Die Menschen in NRW messen den Digitalminister aber nicht an Strategiepapieren, sondern an seinen Taten.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.04.2018
MdB und MdL Schwarz-Gelb verteilt Placebos bei Landesentwicklungsplanung
Zur gestrigen Diskussion im Wirtschaftssauschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zur Landesentwicklungsplanung (LEP) erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Mitte-Rechts-Koalition bleibt sich treu und verteilt Placebos beim Thema Wirtschaftswachstum. Jüngstes Beispiel ist der Landesentwicklungsplan.
Fakt ist: Bereits mit dem gültigen, von der SPD-geführten Vorgängerregierung beschlossenen LEP konnte ein Wirtschaftswachstum von rund zwei Prozent im Jahr 2017 erzielt werden. Daran müssen sich CDU und FDP messen lassen. Die jetzt vorgeschlagenen Änderungen im Landesentwicklungsplan werden unserer Einschätzung nach kaum etwas Positives bewirken. Im Gegenteil: Mit ihren Beschränkungen des Windkraftausbaus bremst die Mitte-Rechts-Koalition das Wirtschaftswachstum und die Weiterentwicklung zukunftsfester Technologien in Nordrhein-Westfalen sogar aus.“
Hintergrund:
Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist eine planerische Grundlage für die künftige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Mit ihm werden industrielle Vorhaben, die bedarfsgerechte Nutzung von Flächen für Industrie und Gewerbe, Neuansiedlungen sowie Betriebserweiterungen und Vorsorge für die Rohstoffversorgung planerisch abgesichert. Zugleich trägt er dazu bei, die Inanspruchnahme von Freiflächen zu verringern. Im LEP ist auch das durch die SPD-geführte Vorgängerregierung beschlossene Frackingverbot festgeschrieben.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.04.2018
MdB und MdL Grundsteuerreform muss für Gerechtigkeit sorgen!
Das Bundesverfassungsgericht hat vorgestern die bisherige Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten aus den Jahren 1964 in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine entsprechende Übergangsfrist für eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 auferlegt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.04.2018
MdB und MdL Michael Hübner (MdL) jetzt auch direkt vor Ort erreichbar
SPD Wahlkreisbüro Michael Hübner
Halterner Straße 28
46284 Dorsten
Telefon: 02362 / 979652
Öffnungszeiten: Montag - Freitag von 9 bis 12 Uhr
Besuch ist jederzeit herzlich willkommen!
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.04.2018
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