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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Kaffee(satz) oder Tee gefällig? Entscheidung über Wahltermin fällt am 18. Februar 2009
Die Kommunalwahl findet statt - das ist sicher. Aber auch am 7. Juni 2009? Zur Zeit wird vor Gericht über die Klage von SPD und Grünen gegen diesen Wahltermin verhandelt.
Zum Hintergrund: die schwarzgelbe Landesregierung hat beschlossen, daß die Kommunalwahl zusammen mit der Europawahl durchgeführt werden soll. Und die ist am 7. Juni 2009. Das würde zu folgender grotesker Situation führen: Die alten Ratsparlamente sind noch bis Oktober 2009 im Amt - 4 Monate lang würde also Politik gemacht von einem Rat, der eigentlich schon abgewählt worden ist.
Warum hat die schwarzgelbe Landesregierung diesen Termin gewählt?
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.02.2009
Landespolitik Wahlkreiseinteilung Landtagswahl 2010: CDU-Spuk ist vom Tisch - Es bleibt, wie es ist
Die geplante Änderung der Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahl 2010 ist vom Tisch. Die südlichen Stadtteile von Dorsten und die Stadt Gladbeck bleiben im gemeinsamen Wahlkreis 71. Nach den gescheiterten Plänen der Landesregierung sollte Dorsten mit Haltern und Kirchhellen einem neuen Wahlkreis zugeordnet werden. Über die Gründe für diese Neuordnung und die paradoxen Folgen klärt unser Landtags-Vertreter Wolfgang Röken auf:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.11.2008
Landespolitik Landtagswahlkreis 71 (Recklinghausen III) bleibt wie er ist
Der Landtagswahlkreis 71 (Recklinghausen III) bleibt wie er ist. Dorsten und Gladbeck wählen auch 2010 einen gemeinsamen Landtagsabgeordneten. Nach den Plänen der schwarzgelben Landesregierung sollte dieser neu zugeschnitten werden. Dorsten wäre in einen Wahlkreis mit Haltern und Kirchhellen gekommen, die Stadt Gladbeck in zwei Wahlkreise zerschnitten worden. Besonders pikant dabei: Teile von Gladbeck wären mit Herten zusammengelegt worden, dabei haben Herten und Gladbeck keine gemeinsame Stadtgrenze!
„Eine Extrawurst für einzelne CDU-Kandidaten wird es nicht geben“ erläutert unser Landtagsabgeordneter Wolfgang Röken die Hintergründe zu der geplanten Änderung der Wahlkreiseinteilungen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.11.2008
Landespolitik Schlag für Feuerwehrleute & Polizisten: CDU beschließt aus der Ruhegehaltsfähigkeit
Die SPD hat im Landtag den Antrag gestellt, die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehr- und Polizeizulage über den 31. Dezember 2007 hinaus abzusichern. Die schwarzgelbe Landesregierung lehnte mit ihrer Mehrheit diesen Antrag ab. Aus dem Düsseldorfer Landtag berichtet unser Abgeordneter Wolfgang Röken:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.11.2008
Landespolitik ver.di sagt Demo ab - SPD-Landtagsfraktion wird weiter genau hinsehen
Die Gewerkschaft ver.di hat heute die geplante Demo am 10. November in Düsseldorf gegen die Privatisierungspläne der Landesregierung abgesagt. Grund: nach großem öffentlichen Druck von Gewerkschaften, Kunden, Beschäftigten und der SPD hat die Landesregierung „elementare Reizthemen“ – so ver.di Dortmund auf ihrer Homepage – aus dem bislang vorliegenden Gesetzesentwurf entfernt.
Die SPD im Düsseldorfer Landtag wird weiter genau hinschauen. Auch im überarbeiteten Gesetzesentwurf ist immer noch die Möglichkeit zur Bildung von Trägerkapital enthalten – und das kann zur Privatisierung der Sparkassen führen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.11.2008
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