Die SPD hat im Landtag den Antrag gestellt, die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehr- und Polizeizulage über den 31. Dezember 2007 hinaus abzusichern. Die schwarzgelbe Landesregierung lehnte mit ihrer Mehrheit diesen Antrag ab. Aus dem Düsseldorfer Landtag berichtet unser Abgeordneter Wolfgang Röken:

Das war ein ganz bitterer Tag für die Feuerwehrleute, Polizisten und Justizvollzugsbeamten in Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP haben den Antrag der SPD, die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehr- und Polizeizulage über den 31. Dezember 2007 hinaus abzusichern, endgültig abgelehnt. Selbst der Kompromissvorschlag, die Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage wenigstens für Beamte des mittleren Dienstes zu sichern, habe keine Mehrheit gefunden.
MdL Wolfgang Röken: "Die besonderen Anforderungen, denen diese Berufsgruppen während ihrer Arbeit ausgesetzt sind, sind der schwarz-gelben Koalition offenbar völlig egal. So weit fallen Sonntagreden und Montagshandeln bei den Konservativen auseinander. Erst kürzen CDU und FDP den aktiven Beamten das Einkommen, dann beschneiden sie massiv die Mitbestimmungsrechte und jetzt geht es einem Teil der Landesbediensteten auch noch an die Pension. Die Regierung Rüttgers wird ihrer Fürsorgepflicht nicht gerecht."
Die Zulage für den Polizei- und Feuerwehrdienst wurde 1971 eingeführt und ist seit 1990 ruhegehaltsfähig gestellt. Mit dieser Zulage sollten die besonderen Erschwernisse des Polizei- und Feuerwehrberufes gewürdigt werden. Im Zuge der Föderalismusreform ist die vom Bund auf die Länder übergegangen. Bayern hat darauf als erstes Bundesland reagiert und den Erhalt der Ruhegehaltsfähigkeit bereits im Dezember 2007 beschlossen.
Die Polizisten, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamten in NRW hätten dies auch verdient. Während ihres Dienstes seien sie oft psychischen und physischen Höchstbelastungen ausgesetzt, die sie ein Leben lang begleiten. Die Feuerwehr- und Polizeizulage sei deshalb auch für Ruhestandsbeamte erforderlich, weil sie Ausdruck der Wertschätzung sei und ein Gebot des Respekts vor diesen Berufsgruppen, zumal sie ohnehin nicht zu den Großverdienern zählten, so Röken.