Dirk Schult, Pressesprecher des SPD Stadtverband DorstenDie Kommunalwahl findet statt - das ist sicher. Aber auch am 7. Juni 2009? Zur Zeit wird vor Gericht über die Klage von SPD und Grünen gegen diesen Wahltermin verhandelt.
Zum Hintergrund: die schwarzgelbe Landesregierung hat beschlossen, daß die Kommunalwahl zusammen mit der Europawahl durchgeführt werden soll. Und die ist am 7. Juni 2009. Das würde zu folgender grotesker Situation führen: Die alten Ratsparlamente sind noch bis Oktober 2009 im Amt - 4 Monate lang würde also Politik gemacht von einem Rat, der eigentlich schon abgewählt worden ist.
Warum hat die schwarzgelbe Landesregierung diesen Termin gewählt?
Erfahrungsgemäß ist die Wahlbeteiligung an Europawahlen schwächer als bei anderen Wahlen. Eine niedrige Wahlbeteiligung bevorzugt in aller Regel kleine Parteien - und darauf setzt die FDP. Motto: im Juni wählen - und dann dürfen die gewählten Ratsleute ruhig 4 Monate lang Urlaub machen. Hauptsache, der kleine Koalitionspartner in Düsseldorf bekommt ein paar Ratssitze mehr...
Die SPD möchte die Kommunalwahl zusammen mit der Bundestagswahl am 27. September 2009 durchführen. Das ist logisch, das wäre gute Tradition in Dorsten.
Der geplante Wahltermin kippt - so interpretierten Journalisten in ihren Berichten und Kommentaren einzelne Aussagen des Gerichtes. Ob es auch wirklich so kommt? Es sei an die alte Weisheit erinnert: Vor Gericht und auf hoher See (und für die Zahnarztphobiker unter uns: und beim Zahnarzt) sind wir alle in Gottes Hand. Sicher ist: es wird ein Urteil geben. Und zwar am 18. Februar. Bis dahin heißt die Losung: abwarten und Tee trinken...
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