Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Landespolitik Das Land NRW soll der Stadt Dorsten 5,6 Mio. Euro zurück geben

Dorstens Landtagsabgeordneter Wolfgang Röken hat heute die Landesregierung aufgefordert, die von Dorsten zu viel gezahlten Gelder für den Aufbau Ost umgehend zurück zu überweisen.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.09.2009

Landespolitik Wolfgang Röken: Anerkennung und Motivation - SPD fordert Altersversorgung für freiwillige Feuerwehrleute in Dorsten

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Antrag mit der Forderung in den Landtag eingebracht, für die in den Freiwilligen Feuerwehren ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger eine Altersversorgung einzuführen.

Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Röken (SPD). "Die ehrenamtlichen Feuerwehrleute sind bereit, Leben und Gesundheit einzusetzen, um ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger und die Gesellschaft vor schwerwiegenden Gefahren zu beschützen. Bei uns im Kreis Recklinghausen sind 2.306 in der freiwilligen Feuerwehr aktiv. Davon allein mehr als 500 ehrenamtliche Kräfte in Dorsten. Wir im Düsseldorfer Landtag wollen mit der Einführung dieser 'Ehrenrente' ein Zeichen der Anerkennung durch die Gesellschaft setzen."

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.06.2009

Landespolitik Wolfgang Röken: "Aus dem LEG-Verkauf durch die schwarz-gelbe Landesregierung droht ein LEG-Skandal zu werden"

"Aus dem LEG-Verkauf droht spätestens jetzt ein LEG-Skandal zu werden. Den hat dann die CDU/FDP-Landesregierung zu verantworten. Die Landesminister Bauminister Lienenkämper (CDU) und Finanzminister Linssen (CDU) haben hier Rede und Antwort zu stehen." Das erklärt der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Bauen und Verkehr, Wolfgang Röken (SPD), zu den jüngsten Nachrichten über die dubiosen Umstände des Verkaufes der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG an private Investoren. Von dem Verkauf sind Mieterinnen und Mieter in rund 350 Gladbecker und rund 1400 Dorstener Wohnungen betroffen.

Nach aktuellen Informationen sollen andere Investoren als von der Landesregierung bisher genannt, die ca. 95.000 LEG-Wohnungen in Nordrhein-Westfalen gekauft haben. Bei der Abrechnung des Kaufpreises habe es zudem Fehler zu Lasten der Landesfinanzen in Höhe von 36,7 Mio. € gegeben. Dies habe der Landesrechnungshof zweifelsfrei festgestellt.

Auch der bis heute quasi als "geheime Verschlusssache" behandelte Kaufvertrag sähe in Wirklichkeit vor, dass Anfragen aus dem parlamentarischen Raum beantwortet werden könnten. "Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung die Geheimniskrämerei beendet und ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament nachkommt. Ich halte eine Sondersitzung des zuständigen Parlamentsausschusses für sinnvoll", erklärt Röken.

Die SPD-Landtagsfraktion habe umgehend zwei dringliche Anfragen für die Fragestunde im Landtag gestellt (Mittwoch, 24.06.2009). "Es geht darum, von der Landesregierung umfassend über Käufer, Kaufpreisbildung und Vertragsinhalte informiert zu werden. Eine weitere Missachtung des Parlamentes darf es nicht geben. Auch die Mieterinnen und Mieter in Gladbeck und Dorsten haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Zukunft sie haben. Sie dürfen nicht noch mehr verunsichert werden", so Wolfgang Röken (SPD). Der Vorgang sei insgesamt ein Stück aus dem Tollhaus und ein Offenbarungseid der Landesregierung Rüttgers.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.06.2009

Landespolitik Kommunalwahl findet am 30. August statt

Der Termin für die Kommunalwahl 2009 steht fest – am 30. August werden Räte, Bürgermeister, Ländräte und der Kreistag gewählt. Der Verfassungsgerichtshof in Münster lehnte die Klage von SPD und Grünen gegen den willkürlichen Wahltermin ebenso ab wie die Klage auf Wiedereinführung der Stichwahl.

„Rausgeschmissenes Geld! Man hat ausgerechnet, daß das Land NRW zusätzlich 42 Millionen dafür zum Fenster hinaus schmeißt – und das vor dem Hintergrund der derzeitigen angespannten Haushaltslage“ kritisiert Hans-Willi Niemeyer, SPD-Vorsitzender, (Foto) das Urteil. Die Kommunalwahl nicht zusammen mit der Bundestagswahl am 27. September abzuhalten ist ein reines Manöver. Dazu noch einmal Hans-Willi Niemeyer: „Das hat doch die FDP aus strategischen Gründen eingefädelt, weil sie sich dadurch ein besseres Ergebnis ausrechnet.“

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.05.2009

Landespolitik Heuschrecken machen keine Stadtentwicklung

Zu der Ankündigung des LEG-Eigentümers Whitehall, die Sparte Grundstücks- und Projektentwicklung zu verkaufen, erklärt der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Bauen und Verkehr, Wolfgang Röken (SPD): "Das war absehbar. Eine Heuschrecke wie Whitehall macht keine Stadtentwicklung. Sie will nur Geld abziehen. Die Kommunen werden jetzt mit ihren Projekten allein gelassen."
Röken weist darauf hin,

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.02.2009