Die geplante Änderung der Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahl 2010 ist vom Tisch. Die südlichen Stadtteile von Dorsten und die Stadt Gladbeck bleiben im gemeinsamen Wahlkreis 71. Nach den gescheiterten Plänen der Landesregierung sollte Dorsten mit Haltern und Kirchhellen einem neuen Wahlkreis zugeordnet werden. Über die Gründe für diese Neuordnung und die paradoxen Folgen klärt unser Landtags-Vertreter Wolfgang Röken auf:

"Der CDU-Spuk, nach dem Dorsten zusammen mit Bottrop-Kirchhellen und Haltern am See bei der Landtagswahl 2010 einen Wahlkreis bilden soll, ist vom Tisch. Es bleibt bei dem Zuschnitt wie bei der letzen Wahl" stellt der für Dorsten und Gladbeck direkt gewählte Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Bauen und Verkehr, Wolfgang Röken (SPD) erleichtert fest.
Der aktuelle Wahlkreis 71 umfasst das gesamte Stadtgebiet Gladbeck und die Stadt Dorsten mit Ausnahme der Stadtteile Deuten, Lembeck, Rhade und Wulfen. Der Wahlkreis liegt komplett im Kreis Recklinghausen. Beide Städte grenzen direkt aneinander.
Die CDU hatte versucht, den Wahlkreis vollkommen neu zuzuschneiden.
Die Stadt Dorsten sollte zusammen mit der Stadt Haltern am See und Teilen der kreisfreien Stadt Bottrop (Kirchhellen) in einen neuen Wahlkreis kommen.
Der Gladbecker Süden (Brauck und Rosenhügel) sollte aus Gladbeck herausgetrennt und mit Bottrop vereinigt werden.
Der "Rest" der Stadt Gladbeck sollte mit der Stadt Herten einen Wahlkreis bilden. Beide Städte hätten keine gemeinsame Grenze. Deshalb sollten "als Brücke" von der kreisfreien Stadt Gelsenkirchen die Stadtteile Hassel und Scholven hinzugenommen werden.
MdL Wolfgang Röken und die gesamte SPD konnten über einen solch absurden Vorschlag nur den Kopf schütteln, schließlich gibt es überhaupt keinen Grund, den Wahlkreis neu zuzuschneiden. Der jetzige Wahlkreiszuschnitt erfüllt voll alle gesetzlichen Bestimmungen. Die beiden Städte Gladbeck und Dorsten liegen im Kreis Recklinghausen und grenzen unmittelbar aneinander. Auch andere sachliche Gründe sind nicht gegeben.
Beim CDU-Vorschlag wären die Grenzen zwischen dem Kreis Recklinghausen und der Kreisfreien Stadt Gelsenkirchen wie auch die Grenzen zwischen dem Kreis Recklinghausen und der Kreisfreien Stadt Bottrop überschritten worden, was nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht sein soll.
Röken: "Es lag offensichtlich ein rein wahltaktisches Kalkül zugrunde, um der CDU bessere Chancen zu verschaffen, im Emscher-Lippe-Raum einen Wahlkreis dauerhaft direkt gewinnen zu können. Parteipolitische Willkür und Eigeninteressen der CDU und deren Kandidaten dürfen nicht ausschlaggebend sein."
Alle SPD-Abgeordneten des Emscher-Lippe-Raumes haben sich massiv gegen diese Vorstellungen gewandt. Die Spitze der NRW SPD und der Landtagsfraktion haben diese Position vorbehaltlos unterstützt.
Eine Extrawurst für einzelne CDU-Kandidaten und willkürliche Veränderungen wird es also nicht geben.

Der Landesgesetzgeber habe für Wahlkreiseinteilungen klare Kriterien festgeschrieben, die aufgrund des politischen Kalküls einzelner nicht ausgehebelt werden dürften. Über den Zuschnitt entscheidet nach dem Gesetz die durchschnittliche Einwohnerzahl. Kreisgrenzen sollen berücksichtigt, örtliche Zusammenhänge gewahrt werden.

"Danach bestand für die Wahlreise in unserer Region überhaupt keine Notwendigkeit zur Veränderung", erklärt Röken. "Jetzt besteht auch Planungssicherheit für die politischen Parteien in Gladbeck und Dorsten."