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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Proteste gehen weiter gegen drohende Privatisierung der Sparkassen - Montag Demo von ver.di in Düsseldorf!
Die landesweiten Proteste gegen die von der Landesregierung geplante Privatisierung der Sparkassen zeigen erste Wirkung – die schwarzgelbe Koalition in Düsseldorf plant erste Änderungen. Gewerkschaften, Beschäftigte, Kunden und die SPD sind sich jedoch einig: das reicht nicht!
Die Sparkassen brauchen keine Reformen – die ganze Änderung des Sparkassengesetzes ist überflüssig und muß gestoppt werden!
Die Proteste gehen also weiter – Montag (10. November) wird wieder vor dem Düsseldorfer Landtag protestiert. Die Gewerkschaft ver.di organisiert diese zweite Demo – die SPD unterstützt diese Aktion.
Die Sparkassen im Land müssen selbständig und öffentlich-rechtlich bleiben. Sie unterstützen mit ihren Gewinnen zahlreiche soziale und kulturelle Projekte, die sonst vor dem Aus stehen. Sparkassen sind ein verlässlicher Partner für den Mittelstand. Sparkassen sichern zehntausende Arbeitsplätze. Das muß so bleiben!
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.11.2008
Landespolitik Es geht um UNSER Geld - Hände weg vom Sparkassengesetz!
Die Sparkassen sollen privatisiert werden – das plant die schwarzgelbe Landesregierung. Weil privat alles besser kann – sagen Deutschlands Wirtschafts“fachleute“. Was private Banken wirklich besser können, haben sie in den letzten Monaten eindrucksvoll bewiesen: Geld verbrennen. UNSER Geld!
Die Menschen im Land reagierten auf ihre Weise. Sie haben Angst um ihr Geld – und brachten es millionenfach zur Sparkasse in Sicherheit! Sie vertrauen den öffentlich-rechtlichen Sparkassen, die sich nicht an den Rand der Pleite gezockt haben. Die nicht zum Wohl ihrer Aktionäre schwindelerregende Dividenden erwirtschaften müssen.
Die SPD hat von Anfang an gegen die Privatisierungspläne gekämpft – im Düsseldorfer Landtag und hier in Dorsten. Wir wollen die Sparkassen als öffentlich-rechtliche Banken erhalten.
Wir werden uns weiter für den Erhalt der Sparkassen in ihrer jetzigen Form einsetzen. Unsere nächste Aktion:
Infostand am Samstag (25. Oktober, Beginn: 10 Uhr) in Holsterhausen vor dem Kaufhaus Honsel.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.10.2008
Landespolitik Anhörung zum Sparkassengesetz war ein Desaster.
"Weder die kommunalen Spitzenverbände noch die beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände und die Gewerkschaften haben ein gutes Haar an der von der Landesregierung geplanten Novelle für ein neues Sparkassengesetz in Nordrhein-Westfalen gelassen. Im Gegenteil: Die Anhörung war ein Desaster für den Ministerpräsidenten und seinen Finanzminister Linssen, teilt der Gladbecker Landtagsabgeordnete Wolfgang Röken mit. Die Sachverständigen kritisierten in der gestrigen Anhörung im Landtag massiv das von der Regierung eingebrachte Sparkassengesetz.
Über 7.000 Bedienstete und Verdi-Mitglieder, darunter auch Mitarbeiter der Sparkassen im Kreis Recklinghausen, protestierten vor dem Landtag gegen das Gesetz.
"Ich hoffe, dass die Argumente, die von den Finanzexperten gegen den Gesetzentwurf vorgetragen wurden, bei den weiteren Beratungen berücksichtigt werden", so Röken. Die Anhörung habe nochmals deutlich gemacht, dass die geplante Novelle eine zukunftsfähige Lösung für die WestLB erschwert und das deutsche Sparkassenwesen schwächen werde. Röken fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen: Er hoffe sehr, dass Finanzminister Linssen nicht wieder so beratungsresistent ist und "mit dem Kopf durch die Wand" will wie bei der falschen Schließung des Gladbecker Finanzamts.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.09.2008
Landespolitik Rüttgers und Linssen stehlen sich aus der Verantwortung
Der Gemeindefinanzausgleich NRW ist ungerecht. Er berücksichtigt z.B. die strukturbedingten Probleme der Nothaushaltskommunen nicht ausreichend. Darüber herrscht Konsens bei allen Parteien im Dorstener Rat.
Nun hat Bürgermeister Lütgenhorst im Dezember einen vermeintlichen Hoffnungsstreifen am Horizont aufgezeigt. Er konnte angeblich den CDU-Finanzminister Linssen davon überzeugen, die Anliegen der Nothaushaltskommunen im Kreis Recklinghausen zu berücksichtigen. So weit so gut!
Jetzt plötzlich meldet sich der CDU-Nachwuchs in Dorsten zu Wort und will uns offenbar darauf vorbereiten, dass Linssen sein Versprechen nicht einlösen wird. Und wer ist schuld: nicht die CDU/FDP-Landesregierung, nicht der CDU-Finanzminister, sondern ein Abteilungsleiter im Innenministerium.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.01.2008
Landespolitik Röken zieht Bilanz
Eine ernüchternde landespolitische Jahresbilanz zieht MdL Wolfgang Röken (SPD).
Für NRW, so Röken, war 2007 ein weiteres verlorenes Jahr. Die so genannte „Koalition der Erneuerung“ ist längst zu einer Koalition der Enttäuschung geworden. Die neoliberale Politik von CDU und FDP richtet sich gegen Kinder und Jugendliche, gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gegen Frauen und Familien, aber auch gegen Städte und Gemeinden.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.12.2007
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