Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik Rat: Leere Stadtkasse zwingt zu Steuer- und Gebührenerhöhungen

Dorstens Stadtkasse ist leer. Auch der Stadtstärkungspakt des Landes NRW stopft das Dorstener Haushaltsloch nicht. Von Bund und vom Land kommt zu wenig Geld, um die Pflichtaufgaben zu bezahlen, gleichzeitig wurden den Kommunen in den letzten Jahren immer neue Aufgaben übertragen – ohne die dazu notwendigen Gelder bereit zu stellen. Und so ist Dorsten gezwungen, die eigenen, begrenzten Einnahmemöglichkeiten zu erhöhen. Das sind im Wesentlichen die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Ein wenig anders sieht das bei den Gebühren aus, z. B. für die Entsorgung von Abfall oder Wasser. Hier wird jeder Bereich für sich abgerechnet. Im Grundsatz gilt: Die Gebühren müssen so hoch sein, daß die Kosten gedeckt sind. Entsteht ein Minus (die Einnahmen sind kleiner als die Kosten), kann der Verlust auch aus der Stadtkasse ausgeglichen werden. Das gilt jedoch nicht, wenn eine Stadt Nothaushaltsgemeinde ist. In diesem Fall müssen die Gebühren erhöht werden. Im Umkehrschluß gilt auch: Entsteht ein Überschuß (die Einnahmen sind höher als die Kosten), muß die Gebühr gesenkt werden; „Gewinne“ dürfen nicht erzielt werden.

Nachfolgend eine kurze Übersicht über die in der letzten Ratssitzung des Jahres 2011 am Mittwoch getroffenen Entscheidungen:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.12.2011

Kommunalpolitik ODAS: Hilfe durch Messungen und Optimierungen im Betriebsablauf

In Holsterhausen riecht es – und manchem Anwohner stinkt es sogar. Im doppelten Sinne des Wortes. Die Rede ist vom ODAS-Betrieb auf dem Gelände des alten Steinwerks an der Borkener Straße. In der letzten Zeit häuften sich die Beschwerden – der Umwelt- und Planungsausschuß beschäftigte sich in seiner letzten Sitzung mit diesem Thema. Fazit nach einem Ortstermin und anschließender Beratung im Ausschuß: Der Kreis nimmt die Beschwerden ernst, will die Gerüche messen – und erhofft sich durch Optimierungen im Betriebsablauf eine Reduktion der Gerüche.

Worum geht es?

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.12.2011

Kommunalpolitik Letzte Ratssitzung: Kein Weihnachten – Steuer- und Gebührenerhöhungen

Mittwoch, letzte Ratssitzung im alten Jahr. Aber die Tagesordnung ist nicht gerade vorweihnachtlich-idyllisch. Wieder einmal stehen Steuer- und Gebührenerhöhungen an. Manche ist zwangsläufig – wie die gestiegenen Kosten für den Winterdienst, der letztes Jahr alle Hände voll zu tun hatte. Manche fällt maßvoll aus – wie bei den VHS-Gebühren. Und dann gibt es noch die Erhöhungen der Grundsteuern, der Friedhofsgebühren. Doch unter dem Strich gilt: Daß Steuern und Gebühren erhöht werden müssen, liegt an Dorstens leeren Kassen.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.12.2011

Kommunalpolitik Nachbar-Beschwerden gegen ODAS: UPA soll beraten

Die Beschwerden der Nachbarn des ODAS-Betriebes „Am Steinwerk“ werden Thema der Politik. Der SPD-Ortsverein Holsterhausen hatte bereits auf die öffentlichen Beschwerden reagiert und Kreis sowie Betreiber aufgefordert, zu reagieren.

Nun soll sich der Umwelt- und Planungsausschuß in seiner nächsten Sitzung am 13. Dezember mit diesem Problem beschäftigen und Lösungsmöglichkeiten suchen. Diesen Antrag stellte die SPD jetzt. Vor der Sitzung soll der ODAS-Betrieb vor Ort besucht werden.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.12.2011

Kommunalpolitik Bürgerbeteiligung: Gelbschwarze Mehrheit stimmt gegen SPD-Antrag

Bürgerbeteiligung in Dorsten? So gut wie nicht vorhanden. Da gibt es die Fragestunde für Einwohner zu Beginn jeder Ausschusssitzung – aber Fragen zu Themen der aktuellen Tagesordnung sind nicht gestattet. Da gibt es die Stadtteilforen – hier werden die Einwohner des jeweiligen Stadtteils lediglich informiert. Da gibt es die Rahmenplanung Rhade – das Gremium tagt aber nicht-öffentlich nur mit Parteivertretern, ohne Bürger.

Dabei gibt es zwei Positiv-Beispiele – die Wulfen- und die Hervest-Konferenz.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.11.2011