Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.

Mittwoch, letzte Ratssitzung im alten Jahr. Aber die Tagesordnung ist nicht gerade vorweihnachtlich-idyllisch. Wieder einmal stehen Steuer- und Gebührenerhöhungen an. Manche ist zwangsläufig – wie die gestiegenen Kosten für den Winterdienst, der letztes Jahr alle Hände voll zu tun hatte. Manche fällt maßvoll aus – wie bei den VHS-Gebühren. Und dann gibt es noch die Erhöhungen der Grundsteuern, der Friedhofsgebühren. Doch unter dem Strich gilt: Daß Steuern und Gebühren erhöht werden müssen, liegt an Dorstens leeren Kassen.

Und das ist bitter. Bitter für die Bürgerinnen und Bürger von Dorsten, bitter für die Ratsleute. Bund und Land haben in der Vergangenheit immer mehr Lasten auf die Schultern der Kommunen abgewälzt. Unter diesen Lasten brachen die kommunalen Haushalte zusammen. Sparrunde um Sparrunde, getragen von den Kommunalpolitikern!, haben die finanzielle Misere nicht aufhalten und schon gar nicht beheben können. Die Kommune, ihre Menschen und Politiker, müssen die Zeche am Ende bezahlen.

Zwar hat das Land NRW jetzt mit dem Stadtstärkungspakt ein Hilfspaket auf den Weg gebracht, dieses alleine wird den Dorstener Haushalt jedoch nicht retten. Weitere Hilfen sind nötig, besonders vom Bund. Er muß endlich den Städten und Gemeinden das Geld geben, das sie zur Erfüllung der auferlegten Pflichtaufgaben benötigen.

Woher nehmen... Ja, auch der Bund schwimmt nicht im Geld. Im Gegenteil, der Bund macht seit Jahrzehnten Schulden. Jedes Jahr auf´s Neue mehr. Nur – der Bund hat die gesetzgeberische Macht, sich das notwendige Geld zu verschaffen. Er kann Steuern erhöhen, und damit den Gesamtstaat mit dem Geld versorgen, das dieser benötigt. Die Frage ist nicht, OB Steuern erhöht werden müssen, sondern VON WEM oder WER belastet werden soll.

Da beträgt der Spitzensteuersatz nur 42 %, es gibt keine Vermögenssteuer, keine Finanztransaktionssteuer. Der Bund verschenkt hier Steuereinnahmen, die am Ende in Dorsten fehlen. Und was muß die Kommune dann tun? Steuern und Abgaben erhöhen, zum Beispiel die Grundsteuer. Und was tut Berlin? Plant die nächste Steuersenkung. Dann wird wieder weniger Geld in den Kommunen ankommen. Dann drohen die nächsten kommunalen Steuererhöhungen...