Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Bürgerbeteiligung in Dorsten? So gut wie nicht vorhanden. Da gibt es die Fragestunde für Einwohner zu Beginn jeder Ausschusssitzung – aber Fragen zu Themen der aktuellen Tagesordnung sind nicht gestattet. Da gibt es die Stadtteilforen – hier werden die Einwohner des jeweiligen Stadtteils lediglich informiert. Da gibt es die Rahmenplanung Rhade – das Gremium tagt aber nicht-öffentlich nur mit Parteivertretern, ohne Bürger.

Dabei gibt es zwei Positiv-Beispiele – die Wulfen- und die Hervest-Konferenz.

Hier werden aktuelle Probleme und Planungen mit den Einwohnern vor Ort sowie Vereinen und Verbänden diskutiert, Ideen und Lösungsvorschläge aufgenommen und umgesetzt. Bürger werden in diesen Gremien wirklich beteiligt.

Gestützt auf diese positiven Erfahrungen stellte die SPD im Rat den Antrag, zukünftig in allen Stadtteilen solche Konferenzen abzuhalten. In den nächsten 3 Jahren sollte gemeinsam mit der Politik, der Verwaltung und besonders mit interessierten Bürgerinnen und Bürger ein Konzept erstellt werden.

Aus Sicht der Verwaltung sei die Umsetzung personell nicht zu leisten, die städtischen Mitarbeiter sind heute schon bis an die Grenze ausgelastet. Am Ende einer langen Debatte wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

Dazu abschließend Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Fraktion: Bürgerbeteiligung darf nicht von der Haushaltssituation abhängen. Direkte Demokratie ist keine Frage des Geldes. Unser Antrag zielte ja gerade nicht darauf, von heute auf morgen Stadtteilkonferenzen einzurichten, sondern es sollte ein Konzept erstellt werden. Und für diese Konzeptphase wollten wir uns 3 Jahre Zeit nehmen! Und ich bin mir sicher, daß dann auch Lösungen möglich gewesen wären, die einerseits zu echter Bürgerbeteiligung geführt, andererseits aber auch die hohe Belastung der Verwaltungsmitarbeiter berücksichtigt hätten. Einer Konzeptphase von 3 Jahren zuzustimmen, ist keine Frage von Sachzwängen, sondern eine Frage des Wollens.