Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik Alles hat seine Zeit …..

Ein Bürgermeister ist nicht mehr und nicht weniger als der erste Bürger seiner Stadt.
War er früher Repräsentant der Bürgerinnen und Bürger, sowie Vorsitzender des Ratsgremiums, ist er heute auch Chef der Verwaltung.
Das bedeutet Macht. Aber auch Verantwortung.
Der jetzige Amtsinhaber ist, wie alle seine Vorgänger, auf Zeit gewählt.
Ob Hans Lampen, Heinz Ritter früher, oder Lambert Lütkenhorst heute – jeder hat dem Amt seinen persönlichen Stempel aufgedrückt.
In Krisenzeiten zeigt sich meistens, ob ein Bürgermeister ein guter ist, oder ob seine Zeit langsam aber sicher abläuft.
Lambert Lütkenhorst hat im Großen und Ganzen einen guten Job gemacht. Dass es in der Verwaltung, für die er die Verantwortung trägt, auch mal drüber und drunter geht, gehört aber auch zu seiner Bilanz.
Jetzt lässt er aber eine Tugend vermissen, die in der Finanzkrise entscheidend ist.
Sich plötzlich an die Spitze derjenigen zu setzen, die alles besser weiß und andere mit markigen Worten herabsetzt (Lenorfraktion), wäre noch mit parteipolitischer Taktik zu begründen.
Aber den Bürgerinnen und Bürgern Dorstens überwiegend zu drohen, wie schlimm es kommen kann, ist in dieser Situation absolut zu wenig.
Wir brauchen einen Bürgermeister, der auf der einen Seite Klartext redet, aber andererseits auch als Vorbild fungiert, Wege aus der Krise gemeinsam mit allen Beteiligten zu erarbeiten. Zuversicht zu vermitteln, gehört nämlich auch dazu. Vielleicht ist das sogar entscheidend.
Wenn Lambert Lütkenhorst in seiner Eigenschaft als Bürgermeister und Verwaltungschef die Lage für so unbeherrschbar hält, sollte er selbstkritisch prüfen, ob es nicht besser wäre, seine Verantwortung auf Zeit zurückzugeben.
Dorsten braucht jetzt eine Führung, die in der Lage ist, Mut zu machen und sich vorbildlich an die Spitze einer kreativen Bewegung setzt, die Wege aus der Krise sucht.
Auch für Lambert Lütkenhorst gilt: Alles hat seine Zeit …

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.01.2012

Kommunalpolitik Stadtfinanzen: Notwendige Zumutungen ja – Kahlschlag nein!

In den Reden des Bürgermeisters und des Kämmerers anlässlich der Einbringung des Haushaltes 2012 wird der Eindruck erweckt, dass jetzt endlich die „brutale Wahrheit“ und eine „Wende zum Weniger“ fällig seien, dass es kein „Weiter so“ geben kann. Gut gebrüllt, Löwe! Ist aber die Wende nicht schon längst eingeleitet? Haben wir nicht in den letzten Jahren (ja eigentlich Jahrzehnten) schon enorme Sparleistungen in fast allen Bereichen, die wir beeinflussen konnten, erbracht? Man denke an die Kürzungen und Deckelungen bei den Bibliotheken, im Sportbereich, bei der Musikschule, Reduzierung der Öffnungszeiten (zuletzt im Familienbüro) usw. Der Personalhaushalt ist soweit heruntergefahren worden, dass dies weit und breit seinesgleichen sucht. Gleichwohl haben wir eine riesig klaffende Haushaltslücke, so dass jeder auch mit verbundenen Augen erkennen kann, dass diese weder mit den Mitteln des Stadtstärkungspaktes, geschweige denn aus eigener Kraft, geschlossen werden kann. Neue Stellen sind nahezu ausschließlich durch Vorgaben von Bund und Land (z.B. Feuerwehr, Kitas) verursacht worden. Das Konnexitätsprinzip (wer die Musik bestellt, muss auch zahlen) ist nach wie vor löchrig wie ein Schweizer Käse. Auch die Ursachen für das immer dramatischer sich entwickelnde gigantische Liquiditätsdefizit sind überwiegend fremdbestimmt.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.01.2012

Kommunalpolitik 25. Januar: 1. Ratssitzung 2012 – der Haushalt wird eingebracht

Die kommunalpolitische Winterpause geht zu Ende – jetzt tagen wieder die ersten Ausschüsse, am 25. Januar steht die erste Ratssitzung des neuen Jahres auf dem Programm. Dann soll der Haushalt eingebracht werden – verabschiedet wird der Haushalt dann im Mai. Auch wenn der aktuelle Entwurf noch nicht vorliegt – wieder wartet ein großes Haushaltsloch. Rund 1/6 der Ausgaben können nur über neue Schulden gedeckt werden. Erschwerend kommt hinzu, daß die Stadt Dorsten einen Sanierungsplan aufstellen muß. So fordert es das Land NRW im Gegenzug für die Finanzhilfen aus dem Stadtstärkungspakt. Viel Geld kommt dabei nicht in Dorsten an. Das Land überweist zwar 3,4 Mio. Euro zusätzlich, davon wandern aber gleich wieder 2,8 Mio. Euro an den Kreis Recklinghausen. Unter dem Strich bleiben 600.000 Euro Mehr-Einnahmen. Das Land NRW ist am Ende seiner Möglichkeiten, das betonte Marc Herter, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD am Sonntag beim SPD-Neujahrsempfang. Nun ist der Bund gefordert – diese Forderung stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann schon seit Jahren im Rat der Stadt Dorsten.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.01.2012

Kommunalpolitik 2012 - ein kleiner Ausblick

Das Jahr 2012 – eine kleine Vorausschau. Was werden die beherrschenden Themen sein? Ganz sicher auf der politischen Tagesordnung:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.01.2012

Kommunalpolitik Energie - Klima - Umwelt. SPD-Arbeitskreis stellt Forderungen und fragt nach Zielen:

SPD-Stadtverband Dorsten 15. Dezember 2011
Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender

Stadtverwaltung und Stadtrat Dorsten
Herrn Bürgermeister Lütkenhorst

Betr. Kommunale Energiewende, Klimabündnis, Fracking

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Dorstener SPD beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit den im Betreff genannten Themen.
Nachdem wir jetzt wieder eine Zwischenbilanz unserer Überlegungen gezogen haben, bitten wir um folgende Unterstützung:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.12.2011