Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Die Mietpreisbremse geht an den Start

Seit 1. Juni können die Bundesländer auf die Mietpreisbremse treten, um sprunghafte Mieterhöhungen zu vermeiden. Denn auch in attraktiven Wohngebieten sollen sich alle die Mieten leisten können. Die Mietpreisbremse verhindert, dass eine Wiedervermietung in besonders begehrten Städten und Gemeinden dazu genutzt wird, die Miete außerordentlich zu erhöhen. Darüber hinaus wird geregelt, dass diejenigen den Makler bezahlen müssen, die ihn beauftragt haben. Es gilt das Prinzip: Wer bestellt, bezahlt.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.06.2015

Bundespolitik Bundesregierung kümmert sich um Stillegung von Paternostern

"Vater unser" kann man da nur sagen.

Hat unsere Bundesregierung nichts Besseres und Wichtigeres zu tun als sich mit der Sperrung von Paternostern zu beschäftigen?

Schon als Kinder und Jugendliche haben wir diese herrlichen Kettenaufzüge benutzt.

Wir sprangen auf, wir sprangen ab und wussten anfänglich nicht genau, ob wir bei Durchfahrt mit dem Kopf vorab wieder erscheinen würden.

Nachdem diese Frage geklärt war, bereitete es uns ein himmlisches Vergnügen durch Keller und Boden zu fahren und dann in die verdutzten Gesichter der wartenden Mitbenutzer zu schauen.

>Das soll nun nach dem Willen der Bundesregierung vorbei sein.

Ich habe bisher noch nie gehört, dass es beim Paternosterfahren zu schweren Unfällen gekommen ist.

Ich empfinde das Fahren im Paternoster als entschleunigend, wir sollten uns das in dieser hektischen Zeit erhalten.

Im Übrigen gibt es mit den Themen: Flüchtlinge, Hunger und Not, Krisengebiete uvm.. sicherlich wichtigere Probleme,mit denen sich unsere Bundesregierung beschäftigen sollte.

Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender der SPD Rhade.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.06.2015

Bundespolitik Sigmar Gabriel antwortet der SPD Dorsten: Nicht um jeden Preis für TTIP

Am 25.03.2015 haben sich der SPD-Stadtverband Dorsten und die SPD-Ratsfraktion schriftlich an die Bundesregierung gewandt. In dem Schreiben unterstützt die Dorstener SPD den DGB in seinen Mindest-Forderungen - und sprach sich eindeutig gegen die im Freihandelsabkommen vorgesehenen Schiedsgerichte aus. Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann und Michael Baune sehen die Demokratie in Gefahr, wenn die nur dem Kapital verpflichteten Geheimgerichte Realität werden.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.04.2015

Bundespolitik Geheime Kommandosache TTIP? SPD wendet sich an die Bundesregierung

"Wer verhandelt eigentlich über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU?" Und wie ist der Verhandlungsstand? Was kommt auf uns Bürgerinnen und Bürger zu?" - eine Menge Fragen blieben in der Vorstandssitzung des SPD Stadtverbands Dorsten offen. Mit einem Brief wendet sich die SPD nun an die Bundesregierung, um Antworten zu bekommen und den eigenen Standpunkt klar zu stellen.

Die SPD fürchtet eine weitere Deregulierung (Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann: "Wohin Deregulierung führt, hat man in der Bankenkrise gesehen. Die Folgen bezahlen wir noch heute") und den Abbau europäischer Sozial-, Umwelt- und Verbraucherrechten. SPD-Vorsitzender Michael Baune ergänzt: "Wer verhandelt denn überhaupt - sind diese Akteure überhaupt demokratisch legitimiert? Oder sitzen nur Lobbyisten am Verhandlungstisch?".

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.03.2015

Bundespolitik Mehr Geld für Kommunen

Gute Kinderbetreuung, Straßen, der öffentliche Nahverkehr, Wirtschaftsförderung für gute Arbeitsplätze, Bibliotheken, Schwimmbäder. Städte und Gemeinden müssen vieles leisten, damit das Leben vor Ort lebenswert ist. Oft fehlt aber das notwendige Geld. Die SPD hat darum das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten geschnürt. Insgesamt geht es um 25 Milliarden Euro zusätzlich bis 2018 – Geld für wichtige Investitionen. Mit dem Nachtragshaushalt stellt die Bundesregierung den Kommunen jetzt weitere 5 Milliar- den Euro zur Verfügung. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen. Und darum geht es:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.03.2015