Michael Baune, Vorsitzender des SPD Stadtverbands Dorsten.

"Wer verhandelt eigentlich über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU?" Und wie ist der Verhandlungsstand? Was kommt auf uns Bürgerinnen und Bürger zu?" - eine Menge Fragen blieben in der Vorstandssitzung des SPD Stadtverbands Dorsten offen. Mit einem Brief wendet sich die SPD nun an die Bundesregierung, um Antworten zu bekommen und den eigenen Standpunkt klar zu stellen.

Die SPD fürchtet eine weitere Deregulierung (Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann: "Wohin Deregulierung führt, hat man in der Bankenkrise gesehen. Die Folgen bezahlen wir noch heute") und den Abbau europäischer Sozial-, Umwelt- und Verbraucherrechten. SPD-Vorsitzender Michael Baune ergänzt: "Wer verhandelt denn überhaupt - sind diese Akteure überhaupt demokratisch legitimiert? Oder sitzen nur Lobbyisten am Verhandlungstisch?".

Die SPD schließt sich der Position des DGB an. Statt der niedrigen amerikanischen Standards müssen die in der Regel höheren europäischen Standards zum Tragen kommen. So muss in der Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge gewährleistet werden, dass es keine neuen Marktzugangsverpflichtungen gegenüber den USA gibt, insbesondere hinsichtlich Trinkwasserversorgung und ÖPNV. Auch sollte genug Spielraum für Maßnahmen wie etwa Rekommunalisierungen gesichert werden.

Als "Angriff auf die Demokratie" sieht die SPD die geplanten Schiedsgerichte, wenn private Schiedsgerichte, besetzt durch ihrem Eigeninteresse verpflichtete Anwälte, souveränen Staaten zeigen sollen, wo es lang geht. "Welches Gesetz bietet Unternehmen KEINE Möglichkeit, einen Staat auf Schadensersatz zu verklagen?" - die SPD fürchtet Milliarden-Klagen. Den Schaden müßten dann die Steuerzahler tragen.