Sigmar Gabriel, Vize-Kanzler und Vorsitzender der Bundes-SPD.

Am 25.03.2015 haben sich der SPD-Stadtverband Dorsten und die SPD-Ratsfraktion schriftlich an die Bundesregierung gewandt. In dem Schreiben unterstützt die Dorstener SPD den DGB in seinen Mindest-Forderungen - und sprach sich eindeutig gegen die im Freihandelsabkommen vorgesehenen Schiedsgerichte aus. Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann und Michael Baune sehen die Demokratie in Gefahr, wenn die nur dem Kapital verpflichteten Geheimgerichte Realität werden.

SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel hat nun auf das Schreiben an die Bundesregierung geantwortet. Er sei nicht um jeden Preis für TTIP, die Verhandlungen müßten endlich transparent geführt werden, kulturelle, ökologische oder soziale Standards dürfen nicht gefährdet werden, die öffentliche Daseinsvorsorge müsse unberührt bleiben. Ferner dürfen die demokratischen Willensbildungsprozesse und die Entscheidungen in den Parlamenten nicht eingeschränkt werden.

Klingt gut - aber am Ende zählt, was zwischen EU und den USA ausverhandelt wird, werden kann.

Die Position der Dorstener SPD ist klar: Nein zu Schiedsgerichten und nein zum Abbau unserer Standards im Sozialbereich, Umweltschutz, Verbraucherschutz und bei Arbeitnehmer-Rechten.