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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik TTIP: neuer Vorschlag der EU- Kommission
Durchbruch bei den Schiedsgerichten
Die EU- Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag für einen neuen, modernen Investitionsschutz im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP vorgelegt. „Das ist ein Durchbruch“, begrüßte Matthias Machnig (SPD), zuständiger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, den Reformvorschlag aus Brüssel.
Die EU- Kommission hat eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vorgeschlagen. Die umstrittenen privaten Schlichtungseinrichtungen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten sollen demnach durch ein transparenteres System abgelöst werden, das in seiner Funktionsweise deutlich mehr traditionellen Gerichten entspricht.
Transparenz, Legitimation und Rechtsstaatlichkeit
„Wir wollen ein System einrichten, dem die Bürger trauen“, erklärte die zuständige
EU- Kommissarin Cecilia Malmström bei der Vorstellung am Mittwoch. Die Schwedin will den Vorschlag als europäische Verhandlungsposition in die Freihandelsgespräche mit den USA einbringen. Die vor allem von Großkonzernen verlangten Investor- Staats- Schiedsverfahren (ISDS) gelten als einer der Hauptgründe für den Widerstand in Europa gegen TTIP.
SPD- Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte in den vergangenen Monaten immer wieder die Debatte um die Schiedsgerichte vorangetrieben. Staatssekretär Matthias Machnig bestätigte, „dass der vorgestellte Entwurf des neuen Investitionsschutzkapitels unsere Vorschläge auf breiter Linie aufgreift.“ Neben den neuen Verfahrensregeln, die für Transparenz, Legitimation und Rechtsstaatlichkeit sorgen sollen, ist vorgesehen, dass die Parlamente auch künftig ihre Entscheidungshoheit bewahren.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.09.2015
Bundespolitik Fakten zur Flüchtlingspolitik - Wahrheiten gegen Vorurteile
Unsicherheiten entfachen Misstrauen und Ängste. Viele Menschen sind angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylbewerbern, die nach Deutschland kommen, verunsichert. Schluss mit Vorurteilen über Flüchtlinge! Fakten schaffen da klare Sicht.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.08.2015
Bundespolitik Bessere Pflege kommt!
Mehr Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Mit dem Kabinettsbeschluss zum 2. Pflegestärkungsgesetz wird es zusätzliche Unterstützung für rund 500.000 Menschen geben. Dafür hatte die SPD im Koalitionsvertrag gesorgt.
Mit dem Pflegestärkungsgesetz, das nun in der zweiten Stufe umgesetzt wird, werden viele Menschen mehr Leistungen bekommen. Wichtigste Änderung: Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff. Das heißt, die bisherigen drei Pflegestufen werden durch fünf Pflegegrade ersetzt. Damit wird der individuelle Bedarf bei Pflegebedürftigen sehr viel genauer ermittelt.
Und: An Demenz erkrankte Menschen etwa bekommen nun erstmals auch Unterstützung. Mit dem Pflegegrad 1 können sie beispielsweise ihr Wohnumfeld entsprechend anpassen: einen Treppenlift einbauen, mögliche Stolperschwellen absenken oder Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.08.2015
Bundespolitik Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomwaffen ächten!
Heute, 70 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki, existieren immer noch rund 16 000 Atomwaffen weltweit. 1800 Atomwaffen werden in den US- und russischen Arsenale in höchster Alarmbereitschaft gehalten und können binnen weniger Minuten Millionen von Menschen umbringen.
Jüngst wurde ich von einem Studenten während einer Vorlesung gefragt: „Die Politiker sind doch nicht so blöd, dass sie die Atomwaffen tatsächlich einsetzen würden, oder?“ Seine Einstellung ist normal. Wir können nicht glauben, dass jemand mit Absicht einen Atomkrieg beginnen würde. Aber aus Versehen? Mehrmals standen wir in der Geschichte vor dem Abgrund, weil die Frühwarnsysteme Raketenangriffe meldeten. Zum Glück wurden sie als Fehlalarme erkannt oder man entschied, nicht zu reagieren. Doch in Spannungszeiten ist der Menschenverstand nicht immer verlässlich.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.08.2015
Bundespolitik Flüchtlingspolitik: Bund und Land werden ihrer Verantwortung gerecht
Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis Jahresende auf 400. 000 verdoppeln. NRW muss sich auf mehr als 80. 000 neue Flüchtlinge einstellen. „Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in Dorsten und Gladbeck begegnet wird“, stellt der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner fest. „Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir wollen die Willkommenskultur, die auch in unseren Städten vorherrscht, nicht dadurch gefährden, dass freiwillige kommunale Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur gestrichen werden. Daher kommen die neuen Soforthilfen des Bundes genau zur richtigen Zeit“, sagt Michael Gerdes (MdB).
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.06.2015
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