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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Koalition verspricht: Mehr Geld für die Kommunen
Die Bundesregierung verspricht den Städten und Gemeinden mehr finanzielle Unterstützung. Über die Inhalte der Vereinbarung zwischen SPD und CDU informiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Deutschland investiert zu wenig, um für die Zukunft vorzusorgen. Immer wieder haben uns Wirtschaftsexperten, aber auch Gewerkschaften und Unternehmen und nicht zuletzt die Länder und Kommunen ins Stammbuch geschrieben, dass unser Land seine Infrastruktur auf Verschleiß fährt. Haushaltskonsolidierung ist richtig. Sie darf aber nicht auf Kosten dringend erforderlicher Zukunftsinvestitionen geschehen. Das ist die Haltung der SPD!
Deshalb haben wir schon im Koalitionsvertrag höhere Investitionen verabredet. Uns war aber immer klar, dass diese Maßnahmen noch nicht ausreichen. Seit einigen Wochen haben wir in der Koalition der Bundesregierung über eine weitere Verstärkung der Investitionstätigkeit in Deutschland gesprochen. Schienenwege, Straßen, Wasserstraßen aber insbesondere auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur und Investitionen in die Energieeffizienz und in die Kommunen standen dabei im Mittelpunkt.
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU, Thomas Oppermann und Volker Kauder, haben nun mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und mir das folgende Ergebnis erreicht:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.03.2015
Bundespolitik Versprochen - gehalten: Mietpreisbremse kommt!
Die Mietpreisbremse kommt. So hat es der Koalitionsausschuss festgelegt.
Das heißt konkret: Bei einem Mieterwechsel kann die Miete nur noch so viel angehoben werden, dass sie höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegt. Das gilt überall dort, wo die Bundesländer einen angespannten Wohnungsmarkt feststellen. Denn längst nicht in allen Regionen steigen die Mieten so rasant wie in einigen Großstädten. Davon ausgenommen sind Neubauten und die Erstvermietung umfassend sanierter Wohnungen, um den dringend notwendigen Wohnungsneubau nicht zu verhindern.
Viel Geld werden die Mieter auch sparen, weil sie den Makler künftig nur bezahlen müssen, wenn sie ihn auch selbst beauftragt haben. Noch in diesem Jahr soll die Mietpreisbremse in Kraft treten.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.02.2015
Bundespolitik Die Wirtschaft wächst - die Beschäftigung auch!
Entgegen dem internationalen Trend wächst die Wirtschaft in Deutschland deutlich – und die Beschäftigung auch. Das hat Gründe: unsere starke und moderne Industrie, gute Lohnabschlüsse und damit eine hohe Nachfrage im Inland – und kluge Wirtschaftspolitik. Es läuft gut. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen, wenn wir auch in Zukunft Erfolg haben wollen.
Sigmar Gabriel hat den Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt. Das Ergebnis: Die Wirtschaft wächst kräftig weiter – mehr sogar noch als zuletzt erwartet. Und es haben mehr Menschen in Deutschland Arbeit als jemals zuvor – immer mehr gute, sozialversicherte Beschäftigung.
Die Fakten:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.02.2015
Bundespolitik Frei und sicher - wirksam gegen Terror
Nach den Morden von Paris ist jetzt die Debatte um Sicherheitsgesetze in Deutschland gestartet. Richtig ist, alle Regelungen immer wieder zu überprüfen. Das tun unsere Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung.
Wir brauchen Sicherheit, die unsere Freiheit schützt. Es geht unter anderem darum, die Terrorfinanzierung zu stoppen – und die Radikalisierung junger Menschen. Schon lange vor den Anschlägen von Paris hat Justizminister Heiko Maas an neuen Instrumenten zur Terror-bekämpfung gearbeitet. Und Jugendminsisterin Manuela Schwesig stärkt Initiativen gegen die Radikalisierung junger Menschen.
Konkret heißt das:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.01.2015
Bundespolitik Freihandelsabkommen – Irritationen durch Sigmar Gabriel
Undemokratische Schiedsgerichtsverfahren? Das geht gar nicht!
Die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und USA (TTIP) haben mehrere gravierende Schönheitsfehler. Die Entwürfe liegen vor, die Diskussion hat gerade begonnen. Besonders die vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren, hier entscheiden 3 Personen nichtöffentlich wenn es z. B. um die Klage eines Konzerns (Vattenfall) gegen ein Land (Bundesrepublik Deutschland) wegen des Atomausstiegs geht. Das hat die Bevölkerung aufgebracht und die Parlamentarier wach gemacht. Und die Position der SPD war bis dahin klar: Das geht nicht, das wollen wir nicht. Der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister hat immer den Eindruck erweckt, dass da noch nachverhandelt werden muss. Jetzt hat Sigmar Gabriel mit einer Äußerung für große Irritationen, nicht nur in der SPD gesorgt. Sinngemäß: „Da ist nichts mehr zu machen. Wir werden beide Verträge passieren lassen.“ Nachdem die Wogen hoch schlagen hat er jetzt eine Erklärung abgegeben, dass natürlich die SPD darüber entscheiden soll und wird.
Seine Stellungnahme im Wortlaut:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.12.2014
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