Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Landespolitik 1 Jahr rot-grüne Landesregierung - eine Bilanz: Innen & Justiz

Ein Jahr ist die rot- grüne Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Amt. Wenn auch eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt, hat die Minderheitsregierung eine ganze Reihe wichtiger und richtiger Entscheidungen getroffen und Gesetzesvorhaben durchgebracht. Beispiel: Innen & Justiz.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.07.2011

Landespolitik 1 Jahr rot-grüne Landesregierung - eine Bilanz: Gute Arbeit

Ein Jahr ist die rot-grüne Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Amt. Wenn auch eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt, hat die Minderheitsregierung eine ganze Reihe wichtiger und richtiger Entscheidungen getroffen und Gesetzesvorhaben durchgebracht. Beispiel: Gute Arbeit

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.07.2011

Landespolitik Rot-grün feiert Geburtstag – Hannelore Kraft seit einem Jahr Ministerpräsidentin

Die rotgrüne Landesregierung feierte gestern Geburtstag. Vor einem Jahr und einem Tag wurde Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt. Seitdem ist sie Chefin einer Minderheitsregierung. Zur absoluten Mehrheit fehlt der Koalition aus SPD und Grünen eine Stimme. NRW wurde bunter. Rot-grün mal mit gelben oder schwarzen oder violetten Punkten. Die Landesregierung regiert mit wechselnden Mehrheiten in Sachfragen, mal mit Unterstützung von CDU oder FDP oder Der Linken, mal durch Enthaltung der einen oder anderen Fraktion. Bislang gab es für die rot-grüne Minderheitsregierung erst eine Abstimmungs-Niederlage im Landtag (im Fall des Rettungsplans für die West LB). Was hat rot-grün im ersten Regierungsjahr für das Land und die Menschen in NRW erreicht? Besonders im Bildungsbereich und für die kommunalen Finanzen gab es erste Maßnahmen:

Abschaffung der Studiengebühren
ein beitragsfreies Kindergartenjahr
Einführung der Gemeinschaftsschule
mehr Geld für die Städte und Gemeinden

Das hat sich im Land herumgesprochen. In den aktuellen Umfragen hat rot-grün mit 54 % eine klare Mehrheit.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.07.2011

Landespolitik Rot-Grün hält Wort: 413.000 Euro für Dorsten

„Die Landesregierung hält Wort, auch beim Ausbau der Betreuung für Unter-3-Jährige“, erklärt der Landtagsabgeordnete Michael Hübner. In Dorsten profitieren wir in diesem Jahr mit 413.000,– Euro vom neuen „NRW-Landesprogramm U3-Ausbau“, mit dem die SPD-geführte Landesregierung neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren fördert.“

Den entsprechenden Bescheid, so berichtete Hübner, werde das Jugendamt noch in dieser Woche erhalten. Besonders erfreulich sei, so der Abgeordnete, dass auch für 2012 bereits Investitionsfördermittel in Höhe von 248.000,– Euro für Dorsten verbindlich zugesagt werden. Die rot-grüne Koalition habe mit dem Haushalt 2011 ein Landesprogramm für den U3-Ausbau aufgelegt, das in 2012 und 2013 fortgesetzt werde. Damit unterstütze das Land die Kommunen nachhaltig bei ihrer Aufgabe, den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für einjährige und zweijährige Kinder zu erfüllen. Insgesamt, so Hübner, sorge die SPD-geführte Landesregierung für bessere Rahmenbedingungen in der frühen Bildung. Hierzu gehöre neben einer Reform des Kinderbildungsgesetzes auch, dass Bildung gebührenfrei sein müsse. Deshalb habe die SPD durchgesetzt, dass Eltern dem 1. August 2011 für das letzte Kindergartenjahr deshalb keine Beiträge mehr zahlen“.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.07.2011

Landespolitik 1 Jahr rotgrün in NRW – die Minderheitsregierung hält

Muttertag 2010 – Landtagswahl in NRW. Nordrhein-Westfalen wählte Ministerpräsident Rüttgers ab. Die Regierungsbildung dauerte dann etwas länger, SPD und Grüne verfügen über keine absolute Mehrheit im Parlament. Nach einer Reihe erfolgloser Sondierungsgespräche entschlossen sich SPD und Grüne, eine Minderheitsregierung zu bilden – mit Hannelore Kraft als erster Ministerpräsidentin in NRW. Kritiker gaben diesem Regierungsmodell keine Chance, sahen ein frühes Scheitern – doch nach einem Jahr zeigt sich: Auch eine Minderheitsregierung kann handlungsfähig sein. Und SPD und Grüne haben im Parlament noch keine Abstimmung verloren! Dabei hat die Landesregierung unter Hannelore Kraft eine Reihe Wahlkampfversprechen umgesetzt. Beispiel Schule und Bildung:

Die Studiengebühren wurden abgeschafft
Die Grundschulbezirke wurden wieder eingeführt
Die Grundschulgutachten für den Besuch der weiterführenden Schulen sind nicht mehr verbindlich, sondern Empfehlungen, eine Entscheidungshilfe für Eltern

Wird es Neuwahlen geben? Derzeit haben die Oppositionsparteien daran kein Interesse, nach den vorliegenden Umfrageergebnissen hätten sie nichts zu gewinnen. Spannend wird es am 18. und 19. Mai – dann wird in 3. Lesung über den Haushalt beraten und über ihn abgestimmt. Dann reicht nicht die relative Mehrheit, der Haushalt kann nur mit absoluter Mehrheit beschlossen werden. Und zu dieser fehlt SPD und Grünen eine Stimme.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.05.2011