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Landespolitik Skandal? FDP und CDU stimmen im Landtag gemeinsam mit den Linken

Nun ist es also passiert! Bereits Monate vor der Landtagswahl (Mai 2010) malten FDP und CDU den Linksblock an die Wand, sahen die Volksfront kommen. Als SPD und Grüne nach der Wahl eine Minderheitsregierung bildeten, ohne Beteiligung der Linken, sahen FDP und CDU dennoch überall kommunistische Gespenster. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft könne nur mit den Linken regieren…

Und nun das – im Umweltausschuß stimmten FDP, CDU und Linke gemeinsam gegen die Minderheitsregierung. Eine Sensation? Nicht unbedingt, das gab es schon. 40 Jahre lang stimmten Christdemokraten, Liberale und Sozialisten brav und treu Seit´ an Seit´ ab. In der Volkskammer der DDR.

Worum ging es bei der Abstimmung eigentlich? Die rotgrüne Minderheitsregierung wollte für ältere Handwerker-Transporte Fahrverbote in den Umweltzonen verhängen. Dagegen stimmten FDP, CDU und Linke gemeinsam. Nach der Abstimmung dürfen diese alten Transporter nun mit einer Sondergenehmigung bis zum Jahresende weiter fahren.

Diese Abstimmungsniederlage war übrigens die erste Niederlage der Minderheitsregierung bei einer abschließenden Ausschußabstimmung.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.02.2011

Landespolitik Kampf gegen den Finanz-K.o. der Kommunen – Rotgrün will Städten mehr Zeit geben

Den Städten und Gemeinden in NRW geht das Geld aus - der finanzielle K.o. droht. Die rotgrüne Landesregierung plant eine Reihe von Maßnahmen - ein erster Baustein ist die Änderung des § 76 der Gemeindeordnung. Das Nothaushaltsrecht soll abgeschafft werden. Darüber informiert Dorstens Landtagsabgeordneter Michael Hübner in einer Rund-Mail:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.12.2010

Landespolitik Rot-Grün macht individuelle Konsolidierungsstrategien für notleidende NRW-Kommunen möglich

Die Landtagsfraktionen der SPD und GRÜNEN haben heute einen Gesetzentwurf eingebracht, mit der die in § 76 GO enthaltene Festlegung des Konsolidierungszeitraums auf drei Jahre gestrichen werden soll. „Schon seit langem ist klar, dass Kommunen einen Haushaltsausgleich – also keine neuen Schulden – im bisherigen Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung weder seriös darstellen noch tatsächlich erreichen können. SPD und GRÜNE machen mit ihrem Gesetzentwurf den Weg frei für individuelle Konsolidierungsstrategien für notleidende NRW-Kommunen“, erklärten die beiden kommunalpolitischen Sprecher von SPD und GRÜNEN, Marc Herter und Mehrdad Mostofizadeh, heute in Düsseldorf.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.12.2010

Landespolitik U3-Ausbau: Allein 4 Kita-Maßnahmen in Dorsten profitieren vom Nachtragshaushalt

„Kinder, Eltern und Erzieher können sich freuen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner. „Mit dem Nachtragshaushalt hält die Landesregierung Wort und versucht, den Scherbenhaufen zu beseitigen, den die CDU und FDP im Bereich U3-Ausbau hinterlassen haben.“

Wegen einer Bewilligungspraxis im Windhund-Verfahren und eines faktischen Maßnahmenstopps wurden landesweit rund 1.300 Kindertageseinrichtungen vor die Situation gestellt, dass sie fertig geplante und beantragte Erweiterungen nicht vornehmen konnten. „Die Korrektur dieser Versäumnisse“, so Hübner weiter „muss nun über den Nachtragshaushalt erfolgen. Dafür stellt die neue Landesregierung 150 Mio. Euro zur Verfügung. Eltern, Beschäftigte, Träger und Kommunen sollten gegenüber allen Abgeordneten der Oppositionsfraktionen deutlich machen, dass sie von ihnen eine Zustimmung zum Nachtragshaushalt erwarten. Nur so können rasch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.“

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.10.2010

Landespolitik Schwerpunkte der rotgrünen Landesregierung: Bildung, Ökologie, soziale Gerechtigkeit und Hilfen für Kommunen

Am 14. Juni hat der nordrhein-westfälische Landtag Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Hannelore Kraft führt eine rot-grüne Landesregierung, die die bisherige schwarz-gelbe Regierung abgelöst hat. Rot-Grün steht für einen grundsätzlichen Politikwechsel und die soziale und ökologische Erneuerung Nordrhein-Westfalens.

Schwerpunkte will die neue Landsregierung vor allem auf die Bildungspolitik, auf Hilfen für Not leidende Kommunen, auf die ökologische Erneuerung und auf die Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit legen. Einige Beispiele:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.07.2010

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