Muttertag 2010 – Landtagswahl in NRW. Nordrhein-Westfalen wählte Ministerpräsident Rüttgers ab. Die Regierungsbildung dauerte dann etwas länger, SPD und Grüne verfügen über keine absolute Mehrheit im Parlament. Nach einer Reihe erfolgloser Sondierungsgespräche entschlossen sich SPD und Grüne, eine Minderheitsregierung zu bilden – mit Hannelore Kraft als erster Ministerpräsidentin in NRW. Kritiker gaben diesem Regierungsmodell keine Chance, sahen ein frühes Scheitern – doch nach einem Jahr zeigt sich: Auch eine Minderheitsregierung kann handlungsfähig sein. Und SPD und Grüne haben im Parlament noch keine Abstimmung verloren! Dabei hat die Landesregierung unter Hannelore Kraft eine Reihe Wahlkampfversprechen umgesetzt. Beispiel Schule und Bildung:

• Die Studiengebühren wurden abgeschafft
• Die Grundschulbezirke wurden wieder eingeführt
• Die Grundschulgutachten für den Besuch der weiterführenden Schulen sind nicht mehr verbindlich, sondern Empfehlungen, eine Entscheidungshilfe für Eltern

Wird es Neuwahlen geben? Derzeit haben die Oppositionsparteien daran kein Interesse, nach den vorliegenden Umfrageergebnissen hätten sie nichts zu gewinnen. Spannend wird es am 18. und 19. Mai – dann wird in 3. Lesung über den Haushalt beraten und über ihn abgestimmt. Dann reicht nicht die relative Mehrheit, der Haushalt kann nur mit absoluter Mehrheit beschlossen werden. Und zu dieser fehlt SPD und Grünen eine Stimme.