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Landespolitik Dorstener SPD fordert konstruktiven Umgang mit dem Thema Stadtfinanzen

Als wenig sachlich und zu oft von unangemessener Parteitaktik geprägt bezeichnet die Dorstener SPD die bislang um das Landesprogramm Stärkungspaket Stadtfinanzen geführte öffentliche Diskussion.
„Ursache für die zweifellos dramatische finanzielle Entwicklung in unserer Stadt ist nicht das jetzt durch die rot/grüne Landesregierung auf den Weg gebrachte Stärkungspaket. Es besteht vielmehr ein grundlegender Systemfehler in der Lastenverteilung. Der Bund und auch das Land haben über Jahrzehnte Leistungsgesetze ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen beschlossen. Wir müssen vereinfacht gesagt wieder dazu kommen, dass der der die Musik bestellt, auch dafür bezahlt – im Fachjargon wird dies Konnexitätsprinzip genannt“, so SPD Stadtverbandsvorsitzender Willi Niemeyer.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.10.2011

Landespolitik Michael Hübner: Wir schaffen solide Perspektiven für Dorsten

Anlässlich des heute vorgestellten Beschlusses des nordrhein-westfälischen Landeskabinetts zum ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ erklärte der stellvertretende kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner: „Mit dem heute vorgestellten Stärkungspakt Stadtfinanzen erweist sich die rot-grüne Landesregierung erneut als verlässlicher Partner der Kommunen. Nachdem die schwarz-gelbe Vorgängerregierung kommunale Mittel noch zur Sanierung des Landeshaushaltes zweckentfremdet und auf diese Weise den Brand in kommunalen Haushalten mit zu verantworten hatte, agiert die SPD-geführte Koalition nun als Feuerwehr: Mit dem Stärkungspakt hilft die Landesregierung gezielt den überschuldeten Kommunen, insbesondere der Stadt Dorsten, ihre Finanzen wieder auf eine gesunde Grundlage zu stellen. Sie sorgt damit endlich wieder für Licht am Ende des Tunnels. Konkret heißt das 7 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt für Dorsten noch im Jahr 2011.

Dabei stellt der Stärkungspakt nur einen Baustein des Gesamtkonzepts zur Sanierung der Kommunalfinanzen dar, bei dem die rot-grüne Koalition seit ihrem Start bereits rund eine Milliarde Euro bewegt hat. Wir schaffen solide Perspektiven für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.“

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.08.2011

Landespolitik Erklärung der SPD-Fraktion zur Ablehnung der Verfassungsbeschwerde durch den Verfassungsgerichtshof des Landes NRW

Auch nach Analyse der schriftlichen Urteilsbegründung nehme ich von meiner Kritik am Urteil des Verfassungsgerichtes kein Jota zurück. Das Verfassungsgericht reduziert das hohe Rechtsgut der Selbstverwaltung der Kommunen auf eine kommunale Selbstverwaltung nach Kassenlage. Grundlage der finanziellen Verhältnisse der Städte und Gemeinden ist laut Gericht die eigene Finanzausstattung, das GfG ergänze lediglich, was Kommunen aus eigenen Quellen zur Verfügung stellen. Dies ist angesichts von über 90 % Auftragsverwaltung eine absurde Aussage. Auch der Hinweis, das Land NRW sei finanziell noch schlechter gestellt als die Kommunen, ist schlicht falsch. Das Land hat ganz andere Gestaltungsmöglichkeiten als die Kommunen, was Einnahmen und Ausgaben betrifft, während die Stadt Dorsten die sog. freiwilligen Ausgaben ohnehin schon bis auf kümmerliche Reste eingedampft hat. Der eigentliche Kern der Verfassungsbeschwerde, die strukturelle Unterfinanzierung der Städte des Kreises Recklinghausen, wird schlicht negiert. Wo bleibt da das Konnexitätsprinzip? Dieses Urteil ist eine Paradebeispiel dafür, dass Richter eben nicht unfehlbar sind; die Auswirkungen des Urteils sind verheerend.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.08.2011

Landespolitik Kommunalfinanzen: Friedhelm Fragemann antwortet Ralf Jäger

Die rotgrüne Landesregierung hat die Finanznot der Städte und Gemeinden erkannt. Und gerade für die Kommunen, die überdurchschnittliche Sozialkosten zu tragen haben, ist der Verteilungsschlüssel im Gemeindefinanzierungsgesetz geändert worden. Leider enthält diese Berechnung einen entscheidenden Fehler. Was den einzelnen Städten auf der einen Seite zu höheren Beiträgen führt, führt bei den Kreisen zu geminderten Beiträgen. Der Kreis macht Miese – und über die Kreisumlage finanzieren die Kreis-angehörigen Städte diese Mindereinnahmen. Unter dem Strich gewinnen die Kommunen durch die aktuelle Berechnungs-Änderung nichts. In dieser Angelegenheit wandte sich Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, an NRW-Innenminister Ralf Jäger:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.08.2011

Landespolitik 1 Jahr rot-grüne Landesregierung - eine Bilanz: Ökonomie & Ökologie

Ein Jahr ist die rot- grüne Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Amt. Wenn auch eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt, hat die Minderheitsregierung eine ganze Reihe wichtiger und richtiger Entscheidungen getroffen und Gesetzesvorhaben durchgebracht. Beispiel: Ökonomie & Ökologie.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.08.2011

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