Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.

Die ersten Schritte auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2021 sind geschafft. Nach der Verabschiedung im Rat hat die Bezirksregierung jetzt den Haushaltssanierungsplan genehmigt. Das Ziel: Durch Steuer- und Abgabenerhöhungen (z. B. Grundsteuern, Gewerbesteuern, Park- oder VHS-Gebühren) sowie Kürzungen oder Streichen von städtischen Angeboten und Leistungen (z. B. Verlängerung der Straßenreinigungsintervalle, Streichung des Winterdienstes abseits der Hauptstraßen) im Jahr 2021 keine neuen Schulden mehr machen zu müssen.

Auf die Dorstener Kommunalpolitik wartet nun eine Menge Arbeit. Wurde der Haushaltssanierungsplan im Juni am Block verabschiedet, müssen die in ihm enthaltenen 210 Maßnahmen nun einzeln beschlossen werden.

Doch damit nicht genug. Dreimal im Jahr muß die Stadt Dorsten der Bezirksregierung nachweisen, daß die geplanten Einsparungen und Mehreinnahmen den Prognosen im Haushaltssanierungsplan entsprechen. Ist das nicht der Fall, müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.

Unsicherheitsfaktoren gibt es dabei genug. Beispiel Umlageverbände: der Kreis Recklinghausen, der Regionalverband Ruhr, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe – sie alle stellen ihre Haushalte selbständig auf. Das dazu notwendige Geld müssen die Städte und Gemeinden abführen. Die Kommunen können dabei nur mittelbar Einfluß auf die Finanzplanung des RVR & Co nehmen. Und dann ist da noch die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Die Bundesregierung könnte rechtzeitig vor dem Urnengang noch die Spendierhosen anziehen. Der Klassiker „Steuern senken“ funktioniert gerade bei der FDP ja immer. Doch jeder Euro, der in Berlin weniger Steuern eingenommen wird, ist auch weniger Geld für die Kommunen. Für Merkel, Rösler & Co mag es verführerisch sein, die Einkommenssteuer zu senken – aber sofort muß die Stadt Dorsten dann ihre Steuern und Gebühren erhöhen oder weitere Leistungen streichen.