Michael Baune, Vorsitzender der SPD Dorsten.

Nein, auch nach der Genehmigung des Haushaltsanierungsplanes ist Dorsten eine arme Stadt. Und gerade mit dem Maßnahmenpaket zum Haushaltsausgleich hat Dorsten noch einmal zusätzlich gespart und an fast jeder denkbaren Stelle Steuern und Gebühren erhöht.

Der Haushaltssanierungsplan belastet jeden Bürger, aber er sichert auch gleichzeitig den Bestand der Schwimmbäder, Bibliotheken, der Jugendeinrichtungen oder der Musikschule. Soziale und kulturelle Strukturen bleiben erhalten. Das ist der Grund, warum die SPD dem Maßnahmenpaket zugestimmt hat. Ohne Haushaltssanierungsplan bzw. ohne dessen Genehmigung wären diese Einrichtungen nämlich mehr als nur gefährdet gewesen.

Durch die Genehmigung erhält unsere Stadt endlich ihre finanzielle Handlungsfreiheit zurück. Großzügigkeiten dürfen nicht erwartet werden, schließlich sind und bleiben die städtischen Kassen leer. Jede zusätzliche Ausgabe muß sofort gegenfinanziert werden - entweder durch Einsparungen an anderer Stelle oder durch Erhöhung der Einnahmen. Aber: Es kann nun politisch darüber diskutiert werden, ob oder wo vielleicht zusätzlich Geld ausgegeben werden muß. Es kann darüber diskutiert werden, ob die eine oder andere Sparmaßnahme nicht doch existenzgefährdend für eine städtische Einrichtung ist, ob an dieser Stelle nicht gegengesteuert werden sollte oder müsste. Mit dem Hinweis, diese Maßnahme sei nicht genehmigungsfähig, waren bislang alle Diskussionen beendet, noch bevor sie in Gang kamen.

Darum ist die von CDU und FDP geforderte kommunale Schuldenbremse falsch. Zum einen ist der Stadtstärkungspakt bzw. der Haushaltssanierungsplan schon eine Schuldenbremse. Zum anderen ginge durch diese Schuldenbremse der soeben erst zurück gewonnene Handlungsspielraum sofort wieder verloren.