Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Landespolitik Michael Hübner: Neuwahlen in NRW - Packen wir's an!

Gestern Nachmittag hat sich der Landtag in Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig aufgelöst. Damit ist klar: wir werden Anfang Mai dieses Jahres eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben.

Wir haben immer gesagt: Wir streben keine Neuwahlen an, aber wir fürchten sie auch nicht. Rot-Grün ist vor rund zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, einen echten Politikwechsel für Nordrhein-Westfalen einzuleiten. Und wir haben dieses Versprechen eingehalten:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.03.2012

Landespolitik Neuwahlen in NRW – Rotgrün liegt in Umfragen vorn

Der Düsseldorfer Landtag löst sich auf – diesen Entschluß faßten heute alle Fraktionen. Vorausgegangen war die Ablehnung des rotgrünen Haushaltes – alle 91 Abgeordneten der Oppositionsparteien CDU, FDP und Linke stimmten gegen die 90 rotgrünen Abgeordneten. Damit endet nach 20 Monaten das Experiment „Minderheitsregierung“, in der die rotgrüne Landesregierung unter Hannelore Kraft mit wechselnden Mehrheiten viele Gesetze durchs Parlament brachte. Dabei wurden zentrale Wahlkampfversprechen gehalten und umgesetzt.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.03.2012

Landespolitik Erste NRW-Feuerwehrkonferenz im Landtag - Start für intensiven Dialog

Mehr als 500 Feuerwehrleute kamen Ende Januar zur ersten landesweiten Feuerwehrkonferenz in den Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Landtags, zu der die SPD-Fraktion gemeinsam mit der ver.di Fachgruppe Feuerwehr NRW eingeladen hatte. Ob Beförderungsstopp, Unfallversorgung oder die Sonderlaufbahn für Berufsfeuerwehrleute, kein Thema kam dabei zu kurz. Bei den freiwilligen Feuerwehren ging es insbesondere um den anstehenden Feuerwehrführerschein und die Stärkung des Ehrenamtes.

Natürlich standen nicht nur die speziellen Probleme von Berufs- oder Freiwilligenfeuerwehr auf der Tagesordnung. Die Ankündigung der SPD im Düsseldorfer Landtag, nun endlich für eine flächendeckende Versorgung mit Rauchmeldern in den Wohnungen zu sorgen, betrifft alle Feuerwehrleute und wurde auch von allen ausdrücklich begrüßt. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dankte in ihrem Grußwort wiederum den Feuerwehren für ihren Einsatz: "Ich weiß, dass Sie ihr Leben für uns aufs Spiel setzen."

Die Feuerwehrkonferenz war der Start für einen intensiven Dialog. Die SPD-Landtagsabgeordneten werden nun vor Ort mit den Feuerwehrleuten die Themen vertiefen.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.02.2012

Landespolitik Rüttgers-Altlast entsorgt: Alle Zehntklässler werden gleich behandelt

Zum Thema „Schülerfahrtkosten“ erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner:

„Mit der Schulzeitverkürzung an den Gymnasien durch Schwarz-Gelb wurden die Zehntklässler dort zur Oberstufe gezählt. Damit galt für die Fahrtkostenregelung die 5-km-Zone, während für die gleichaltrigen Haupt-, Real- und Gesamtschüler die 3,5-km-Regelung wirksam war. Mit dem Kabinettsbeschluss vom 8.November wurde auch diese Altlast der Vorgängerregierung beseitigt.

Nun sind alle Schülerinnen und Schüler in NRW wieder gleichgestellt. Nachdem Eltern gegen die Ungleichbehandlung geklagt hatten, wird jetzt durch die rot-grüne Landesregierung Gerechtigkeit hergestellt. Die notwendigen Mittel dafür stehen im Haushalt 2012 zur Verfügung. Was Schwarz-Gelb an Problemen verursacht hat, löst Rot-Grün.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.11.2011

Landespolitik Nothaushaltsgemeinden dürfen Mitarbeiter befördern

Als ein weiteres eingehaltenes Versprechen hat heute der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner den Erlass des NRW-Innen- und Kommunalministeriums über die Zulassung von Beförderungen in Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept und in Nothaushaltskommunen bezeichnet. Für Dorsten bedeutet dies, dass der Weg für Beförderungen frei ist. „Endlich kann der Beförderungsstau für die Beschäftigten unserer Feuerwehr oder in den Fachabteilungen der Verwaltung aufgelöst werden. Letztlich wird dadurch auch die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesteigert.“

Der SPD-Politiker machte aber gleichzeitig auch deutlich, dass dies „kein Freibrief für stapelweise Beförderungen“ sei. „Auch wenn Dorsten nun mit der Kommunalaufsicht durch den geänderten Paragraphen 76 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung zeitlich flexibel ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen kann, können Beförderungen nur im Rahmen der landesgesetzlichen Vorgaben geschehen“, so Hübner. Jetzt liege es in der Hand von Bürgermeister Lambert Lütkenhorst angemessen mit dem Instrument umzugehen, das er von Kommunalminister Ralf Jäger bekommen habe.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.11.2011