Der Düsseldorfer Landtag löst sich auf – diesen Entschluß faßten heute alle Fraktionen. Vorausgegangen war die Ablehnung des rotgrünen Haushaltes – alle 91 Abgeordneten der Oppositionsparteien CDU, FDP und Linke stimmten gegen die 90 rotgrünen Abgeordneten. Damit endet nach 20 Monaten das Experiment „Minderheitsregierung“, in der die rotgrüne Landesregierung unter Hannelore Kraft mit wechselnden Mehrheiten viele Gesetze durchs Parlament brachte. Dabei wurden zentrale Wahlkampfversprechen gehalten und umgesetzt.

• Beispiel Schule:

Stärkung des Elternwillens – beim Übergang von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen zählt nicht mehr ein Gutachten, sondern die Entscheidung der Eltern. Schulfrieden – mit Einführung der Sekundarschule wurde ein über 30jähriges Streitthema gelöst, in Sekundarschulen lernen Jungen und Mädchen nun länger gemeinsam.

• Beispiel Bildung:

Das dritte Kita-Jahr ist beitragsfrei. Die Studiengebühren sind abgeschafft.

• Beispiel Gemeindefinanzen:

Die Städte und Gemeinden erhalten mehr Geld vom Land NRW.

• Beispiel Arbeitnehmerrechte:

Die Mitbestimmung der Landesbeschäftigten wurde gestärkt.

• Beispiel ÖPNV:

Das Sozialticket für Hartz 4-Bezieher und Geringverdienende wurde eingeführt. Diese Bilanz kann sich sehen lassen! Und so sieht das auch eine Mehrheit der Bevölkerung – nach aktueller Umfrage hätte Rotgrün eine eigene, klare Mehrheit: 38 % für die SPD, 14 % für die Grünen. Die CDU käme auf 34 %, FDP und Linke kämen nicht in den Landtag. Wie geht es weiter? Innerhalb von 60 Tagen muß nun ein neuer Landtag gewählt werden. Der späteste Termin ist Sonntag, der 13. Mai.