Michael Hübner, Dorstens Landtagsabgeordneter.

Als ein weiteres eingehaltenes Versprechen hat heute der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner den Erlass des NRW-Innen- und Kommunalministeriums über die Zulassung von Beförderungen in Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept und in Nothaushaltskommunen bezeichnet. Für Dorsten bedeutet dies, dass der Weg für Beförderungen frei ist. „Endlich kann der Beförderungsstau für die Beschäftigten unserer Feuerwehr oder in den Fachabteilungen der Verwaltung aufgelöst werden. Letztlich wird dadurch auch die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesteigert.“

Der SPD-Politiker machte aber gleichzeitig auch deutlich, dass dies „kein Freibrief für stapelweise Beförderungen“ sei. „Auch wenn Dorsten nun mit der Kommunalaufsicht durch den geänderten Paragraphen 76 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung zeitlich flexibel ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen kann, können Beförderungen nur im Rahmen der landesgesetzlichen Vorgaben geschehen“, so Hübner. Jetzt liege es in der Hand von Bürgermeister Lambert Lütkenhorst angemessen mit dem Instrument umzugehen, das er von Kommunalminister Ralf Jäger bekommen habe.