Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik U3: Kita-Gebühren steigen, aber nicht rückwirkend

Das Land NRW hat die Dorstener Gebührenregelung kassiert. Die Folge: ein Loch von ca. 190.000 Euro. Zur Schließung dieser Lücke müssen die Gebühren für U3-Kinder steigen, eine Finanzierung über höhere Schulden schließt der Haushaltssanierungsplan aus. Die Verwaltung hatte eine entsprechende Vorlage erstellt. Danach sollten die U3-Gebühren drastisch steigen – und zwar rückwirkend.

Im Jugendhilfeausschuß hatte die SPD beantragt, die Entscheidung bis zur Ratssitzung zu vertagen. Hier konnte ein kleiner Kompromiß erzielt werden – die Gebühren steigen in geplanter Höhe, aber erst zum 1. Januar 2015. Dazu Friedhelm Fragemann: „Der Haushaltssanierungsplan zwingt uns zum sofortigen Ausgleich entstehender Lücken. Da die Dorstener Stadtkasse leer ist, können Defizite nicht mehr mit Haushaltsmitteln ausgeglichen werden. Für die betroffenen Eltern ist es sicher nur ein schwacher Trost, daß die Gebühren wenigstens nicht rückwirkend erhöht werden. Aber ein größerer Kompromiß war leider nicht möglich.“

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.09.2014

Kommunalpolitik Kreis Recklinghausen: Das Problem war und bleibt bei der CDU

Zur Absage an zukünftige Gespräche zur Organisation einer festen Zusammenarbeit im Kreistag erklärt der Vorsitzende der Kreis-SPD Frank Schwabe (MdB):

"Die Absage der CDU ist überraschend. Tatsache ist: SPD und CDU hatten nach intensiven Gesprächen eine gemeinsame inhaltliche und personelle Basis gefunden. Die CDU war im Anschluss nicht in der Lage die Vereinbarung inhaltlich und personell zu tragen. Die CDU hatte sich inhaltliche Beratungszeit und die Möglichkeit von Änderungen an der Vereinbarung erbeten. Und sie hat zumindest geschehen lassen, dass Teile der CDU gemeinsam mit der rechtspopulistischen UBP im Kreistag gegen die SPD agiert haben. Daraufhin hat die SPD die Gespräche ausgesetzt.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.09.2014

Kommunalpolitik 3 Fragen an Friedhelm Fragemann

1. Frage:

Wie ist die Fraktionsarbeit angelaufen?

Friedhelm Fragemann: Die neue SPD-Ratsfraktion ist gut aufgestellt und hoch motiviert; die Arbeit funktioniert intern reibungslos, was allerdings auch unabdingbare Voraussetzung für die Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner ist, die eben nicht von Harmonie geprägt ist, wie schon die Debatte über Wettbürosteuer und andere sogenannte Vergnügungssteuern mit Spielsuchtcharakter gezeigt hat.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.08.2014

Kommunalpolitik Fragemann: Ich akzeptiere nötige Auflagen, aber alles hat Grenzen

Das große Sommer-Interview der Dorstener Zeitung, lesen Sie heute den letzten Teil:

DZ: Aber Deutschland verlangt von Griechenland und Spanien auch knallhartes Sparen.

Fragemann: Mal abgesehen davon, dass eine Politik, bei der 50 Prozent der jungen Leute keine Arbeit haben, irgendwann zu Aufständen führen muss – wir sind nicht Griechenland. Dorsten hat eine viel bessere Struktur. Deshalb wäre es völlig absurd, alles kaputt zu sparen. Ich akzeptiere nötige Auflagen, aber alles hat Grenzen.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.07.2014

Kommunalpolitik ...der führt uns nach Absurdistan

Die Dorstener Zeitung interviewte Friedhelm Fragemann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtrats-Fraktion. Lesen Sie hier den zweiten Teil unserer dreiteiligen Serie:

DZ: Was aber, wenn die Finanzaufsicht ihr Veto einlegt oder nicht einkalkulierte Mehrbelastungen zu noch härteren Einschnitten zwingen?

Fragemann: Ich bin gegen vorauseilenden Gehorsam. Es muss möglich sein, dass wir nachjustieren können, falls dies sinnvoll ist. Und es kann doch nicht sein, dass notwendige und sogar genehmigte und geförderte Projekte nicht realisiert werden, weil uns Sparauflagen daran hindern oder wir nicht das erforderliche Personal dafür haben. Da muss man uns eine längere Leine geben.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.07.2014