Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik Ernüchterung: „And the winner is… der Nichtwähler“

Ein Kommentar zum Bürgerentscheid von Michael Baune, SPD-Stadtverbandsvorsitzender in Dorsten

Irgendwie hatte ich es den Tag über schon befürchtet. Nicht das Ergebnis an sich, das könnte man – wie Friedhelm Fragemann es formuliert hat – als „moralischen Sieg“ bezeichnen. Nein, die Wahlbeteiligung ist es, die mich – abgesehen von der nun endgültigen Schließung der Wichernschule – nachdenklich werden lässt.

And the winner is…der Nichtwähler mit sagenhaften 84 %. Ein Traumergebnis, eingefahren so ganz ohne großangelegte Kampagne, ohne Slogan, ohne Wahlprogramm, ohne Spitzenkandidaten und vor allem ohne Inhalt, ohne jedes Wahlversprechen… einfach so, grandios!

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.12.2015

Kommunalpolitik Bürgerentscheid über die Zukunft der Wichernschule – Offener Brief des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Liebe Genossinnen und Genossen,

morgen ist es soweit. In Dorsten findet erstmalig ein Bürgerentscheid statt und damit haben Sie/habt Ihr die Gelegenheit, ganz unmittelbar eine Entscheidung zu einem brennenden Thema herbeizuführen. Der Weg dorthin war lang und nicht frei von Widerständen. Letztlich sind wir alle der Bürgerinitiative, die sich seit Juni dieses Jahres für den Erhalt der Wichernschule eingesetzt hat, zum Dank verpflichtet. Sie hat mit Ihrem bürgerschaftlichen Engagement im besten Sinne direkte Demokratie (vor-)gelebt. Meine erste Bitte daher: Nehmen sie die Möglichkeit der Mitbestimmung wahr, machen Sie von der Briefwahl gebrauch, oder gehen Sie am 13.12.2015 in ihr Wahllokal. Wir Sozialdemokraten, zusammengeschlossen mit Grünen, Linken und der Bürgerinitiative, wir stimmen mit ja, wir stimmen für den Erhalt der Wichernschule

weil es völlig unsinnig ist und gegen jede pädagogische Vernunft, ein funktionierendes Schulsystem zu zerschlagen. Die Anmeldezahlen würden sogar eine Zweizügigkeit zulassen.
weil Schulen mehr sind als nur ein Lernort. Sie sind auch ein wichtiger Baustein im sozialen Gefüge eines Wohnquartiers, ein Ort der Begegnung und des Miteinanders.
weil das Prinzip der wohnortnahen Beschulung „Kurze Beine, kurze Wege“ für jeden Ortsteil in gleicher Weise gelten muss. Was in Deuten recht ist, muss im Marienviertel billig sein.
weil es in letzter Konsequenz auch um eine Richtungsentscheidung geht, wie in Dorsten Schulentwicklung betrieben wird, und wie sehr der Elternwille dabei berücksichtigt wird.

Wollen wir eine Grundschulpolitik nach Gutsherrenart und Kassenlage, oder ein fachlich begründetes Gesamtkonzept und eine schulische Infrastruktur, die unseren Kindern beste Bildung ermöglicht. Letzteres darf nicht an der unberechenbar sparwütigen CDU scheitern!

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.12.2015

Kommunalpolitik Wichernschule: Aktionsbündnis wirbt in facebook für den Erhalt

Am 13. Dezember haben Sie die Wahl: Soll die Wichernschule erhalten bleiben – wie es ein breit aufgestelltes Aktionsbündnis fordert – oder soll die Grundschule auslaufen, geschlossen werden – wie es allein die CDU will? Wir sind für den Erhalt der Grundschule auf der Grenze zwischen Holsterhausen und Hervest-Dorsten! Wir, das sind die Bürger-Initiative sowie als politische Vertreter die SPD, Grünen und Linken.

Der „Wahlkampf“ tritt jetzt in die heiße Phase ein – am Wochenende wurden in ganz Dorsten Plakate für den Erhalt der Wichernschule aufgestellt. Und das Aktionsbündnis hat jetzt auch eine eigene Seite in facebook: https://www.facebook.com/AktionsbuendnisWichernschule. Die Seite ist auch ohne Anmeldung bei facebook zu sehen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.11.2015

Kommunalpolitik Gemeinden sind pleite!

Kommentar von Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender der SPD Rhade und ehemaliger SPD-Stadtverbandsvorsitzender:

Der Bürgermeister kommt nach Rhade und hört sich die Wünsche , Anregungen und Hinweise der rhader Bürger an, das ist richtig und gut.

Kleine Wünsche:

Hier soll die Beleuchtung verbessert, da soll ein Radweg befestigt werden. Eine Straße muss verkehrssicher ausgebaut werden (Debbingstr) wie gesagt alles recht bescheidene Wünsche.

Dass der Bürgermeister diese Wünsche fast alle nicht erfüllen kann, ist nicht seine Schuld. Geldmangel zwingt alle Gemeinden zum Sparen.

Mir sträuben sich aber die Nackenhaare wenn ich lese, dass für den G 7 Gipfel ca. 360 Millionen, für den Flughafen BER Milliarden an Mehrkosten für marode Waffensystemen Milliarden an € ausgegeben werden.

Die Steuerquellen sprudeln schon seit Jahren. Leider kommt das Geld nicht dort an wo es hingehört. Nämlich bei den Gemeinden und ihren Bürgern . Die wissen viel besser was man zum Wohle der Bürger damit anfangen kann.

Ich lade die Vertreter aller Parteien ein, dass wir gemeinsam unseren Volksvertreter in Berlin und Düsseldorf auf die Füße zu treten, sie sollen sich dafür einsetzten, dass die Gemeinden wieder mit mehr Geldmitteln ausgestattet

Hans Willi Niemeyer.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.05.2015

Kommunalpolitik SPD macht nicht mit

Der Rat beschloß mehrheitlich die Einrichtung einer Ratskommission für Haushaltskonsolidierung und interkommunale Zusammenarbeit. Die SPD stimmte dagegen und benennt auch keine Mitglieder für dieses Gremium. SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann begründet das doppelte „Nein“ seiner Fraktion:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.09.2014