Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Das Land NRW hat die Dorstener Gebührenregelung kassiert. Die Folge: ein Loch von ca. 190.000 Euro. Zur Schließung dieser Lücke müssen die Gebühren für U3-Kinder steigen, eine Finanzierung über höhere Schulden schließt der Haushaltssanierungsplan aus. Die Verwaltung hatte eine entsprechende Vorlage erstellt. Danach sollten die U3-Gebühren drastisch steigen – und zwar rückwirkend.

Im Jugendhilfeausschuß hatte die SPD beantragt, die Entscheidung bis zur Ratssitzung zu vertagen. Hier konnte ein kleiner Kompromiß erzielt werden – die Gebühren steigen in geplanter Höhe, aber erst zum 1. Januar 2015. Dazu Friedhelm Fragemann: „Der Haushaltssanierungsplan zwingt uns zum sofortigen Ausgleich entstehender Lücken. Da die Dorstener Stadtkasse leer ist, können Defizite nicht mehr mit Haushaltsmitteln ausgeglichen werden. Für die betroffenen Eltern ist es sicher nur ein schwacher Trost, daß die Gebühren wenigstens nicht rückwirkend erhöht werden. Aber ein größerer Kompromiß war leider nicht möglich.“