Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Die Dorstener Zeitung interviewte Friedhelm Fragemann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtrats-Fraktion. Lesen Sie hier den zweiten Teil unserer dreiteiligen Serie:

DZ: Was aber, wenn die Finanzaufsicht ihr Veto einlegt oder nicht einkalkulierte Mehrbelastungen zu noch härteren Einschnitten zwingen?

Fragemann: Ich bin gegen vorauseilenden Gehorsam. Es muss möglich sein, dass wir nachjustieren können, falls dies sinnvoll ist. Und es kann doch nicht sein, dass notwendige und sogar genehmigte und geförderte Projekte nicht realisiert werden, weil uns Sparauflagen daran hindern oder wir nicht das erforderliche Personal dafür haben. Da muss man uns eine längere Leine geben.

DZ: Und wenn nicht? In Datteln hat die Finanzaufsicht ihre Zähne gezeigt, als Sparauflagen nicht erfüllt wurden.

Fragemann: Wer meint, wir könnten dauerhaft einen Ritt auf der Rasierklinge durchhalten, der führt uns nach Absurdistan. Ich verweise nochmal auf das Konnexitätsprinzip. Wer uns dauernd neue Aufgaben aufbürdet, der muss sie auch bezahlen.

Bei Land und Bund gibt es Schritte in die richtige Richtung, aber das reicht nicht aus. In dauerhaftem Kontakt zu unseren Abgeordneten versuchen wir, mehr zu erreichen. Aber das ist ein hartnäckiges Bohren dicker Bretten.

DZ: Andere Kreiskommunen kündigen für die nächsten Jahre weitere Grundsteuererhöhungen auf mehr als 800 Punkte an. Ihr CDU-Kollege Schwane schließt das für Dorsten aus. Und Sie?

Fragemann: Mit uns ist das nicht zu machen, das liegt außerhalb der Vorstellbarkeit. Und das gilt auch für viele Maßnahmen aus der Giftliste. Man muss die Courage aufbringen, standzuhalten und Nein zu sagen. Wir wollen die Büchse der Pandora nicht öffnen. (Quelle: Dorstener Zeitung, Ausgabe 23.07.2014)

wird fortgesetzt