Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Die Dorstener Haushaltslage ist desaströs – es droht die bilanzielle Überschuldung. Und das, obwohl Dorsten in den letzten Jahren auf der einen Seite sparte und auf der anderen Seite Steuern und Gebühren erhöhte. Und das, obwohl das Land NRW den Kommunen mehr Geld gab und nun den Stärkungspakt Stadtfinanzen startete. (Kleine) Schritte in die richtige Richtung – nicht mehr, nicht weniger.

Denn ohne Hilfe vom Land kommt Dorsten, kommen die Städte und Gemeinden nicht aus den Schuldenlöchern heraus. Denkbar wäre zum Beispiel die sofortige und vollständige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung und der Unterbringung. Diese Kosten hatte der Bund auf die Kommunen abgewälzt. SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann fordert nun eine große Gesprächsrunde mit den Bundestagsabgeordneten ALLER Parteien. Vor Ort sollen sich die Abgeordneten den Problemen stellen. Dazu wandte sich Fragemann mit einem Brief an den Bürgermeister. Darin heißt es u. a.: „Die SPD-Bundestagsfraktion ist bezüglich der Hilfe von Städten und Gemeinden antragsweise tätig geworden. Ich vermisse allerdings, dass auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion endlich ernsthaft dieses Problem angegangen wird. Von daher halte ich es für hilfreich, wenn die Vertreter von SPD und Union sich hier vor Ort den konkreten Problemen Dorstens stellen.“