Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Die NRW-Landesregierung gibt mehr Geld für kostenfreie Bildung aus. Die Studiengebühren wurden abgeschafft, das 3. Kita-Jahr ist beitragsfrei. Keine Beiträge sind bislang fällig, wenn zwei Kinder die Kita besuchen. Nun sollen für das zweite Kind Beiträge fällig werden, wenn der ältere Bruder, die ältere Schwester ins 3. Kita-Jahr gehen. Eltern von zwei Kita-Kindern würden dann nicht von der familienfreundlichen Politik der Landesregierung profitieren.

Die SPD fordert: Die Beitragsfreiheit für das Geschwisterkind muß beibehalten werden. Kommt das ältere Kind ins 3. Kita-Jahr, so sollen Eltern keine Kita-Beiträge zahlen müssen. Zum Antrag:

TOP: „Beibehaltung der Geschwisterregelung“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lütkenhorst,
sehr geehrter Herr Schlenke,

gemäß § 3.3 der geltenden Geschäftsordnung bitte ich Sie, den o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen von HFA und JHA zu setzen.

Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:
Die sog. Geschwisterregelung, die vorsieht, dass alle Geschwisterkinder in Kitas beitragsfrei sind, wird in vollem Umfang beibehalten.

Begründung:
Die Landesregierung hat den Einstieg in eine kostenfreie Bildung damit begonnen, dass sie der Abschaffung der Studiengebühren in NRW den kostenfreien Besuch des letzten Kita-Jahres an die Seite stellt. Dieser familienfreundliche Schritt wird durch eine kommunalfreundliche Kompensation begleitet. Dabei handelt es sich um eine Pauschale, die in den meisten Städten zu mehr Einnahmen führt, als man sie durch den Beitrag der Eltern erzielen könnte. Dies wird auch in Dorsten der Fall sein.
Umso unverständlicher sind Überlegungen der Verwaltung, die Eltern der Geschwisterkinder zur Kasse zu bitten, wenn sich das ältere Kind im letzten, also beitragsfreien Jahr befindet.
Das bildungspolitische Ziel der künftigen allgemeinen Beitragsfreiheit kann nicht durch ein Hin und Her auf kommunaler Ebene unterlaufen werden.
Kommunale Gebühren, gerade auf dem Rücken von Familien, können weder Haushalte sanieren noch einen sozialen Ausgleich schaffen. Dazu bedarf es eines gerechteren Steuersystems, in dem die starken Schultern mehr tragen.

Mit freundlichem Gruß

Fragemann