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Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Ratsfraktion Haushaltsrede: "fiktiver Steuersenkungsstroßtrupp"
Zur Haushaltsrede von Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion - es gilt das gesprochene Wort:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.03.2013
Ratsfraktion Zukunft gestalten können - SPD stimmt Haushalt zu
Dorsten hat einen genehmigungsfähigen Haushalt (beschlossen) – das ist eine gute Nachricht. Zusammen mit dem dazugehörigen Haushaltssanierungsplan erhält die Stadt damit im bescheidenem Rahmen finanziellen Handlungsspielraum zurück. So sind zum Beispiel Beförderungen möglich, müssen Bäder, Bibliotheken und Musikschule nicht geschlossen werden, kann der Jugendtreff Altstadt geöffnet bleiben. Und ganz wichtig: Dorsten darf weiter an Förderprogrammen teilnehmen. Zum Beispiel am Programm Soziale Stadt. Nur mit Mitteln aus diesem Topf läßt sich zum Beispiel das Jugendheim in Hervest-Dorsten bauen. Und nur mit einem genehmigungsfähigen Haushalt ist die Gründung von Stadtwerken möglich.
Die gute Nachricht hat jedoch auch ihren Preis – einen hohen Preis. Steuern (Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer, Hundesteuer etc.) und Abgaben (bspw. Straßenreinigung, Müllabfuhr, VHS-Gebühren) steigen, Service- und Dienstleistungen (Winterdienst, längere Wartezeiten in der Verwaltung) werden reduziert.
Die SPD stimmte dem Haushalt zu. Das „Ja“ der SPD begründet der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.02.2013
Ratsfraktion Brauturm Wulfen: Was tun gegen den Leerstand?
Der Brauturm Wulfen – mit vielen Vorschußlorbeeren bedacht dümpelt das kleine Geschäftszentrum mittlerweile vor sich hin. Ca. ein Drittel der Ladenlokale stehen leer.
Die SPD-Fraktion hat dazu einen Antrag an den Wirtschaftsausschuß gestellt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, einen Bericht über den aktuellen Stand und den Handlungsbedarf zu erstellen sowie Möglichkeiten, entgegen zu wirken, aufzuzeigen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.01.2013
Ratsfraktion SPD: Kein Ausverkauf der Bibliothek - Wann wird aus einer Bücherei ein Antiquariat?
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann sieht sich nach einem erneuten Besuch der Stadtbibliothek in seiner Kritik an der einseitigen Ausrichtung der Strukturkommission bestätigt. „In der Kommission darf es nicht nur um weitere Sparmaßnahmen gehen, sondern wir müssen auch und besonders hinschauen, wo bestehende Strukturen ernsthaft gefährdet sind, wo sogar wieder mehr Geld ausgegeben werden muß“. Die Stadtbibliothek hat in den letzten Jahren immer wieder Sparbeiträge geleistet – „jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Wer der Bibliothek jetzt noch weiter den Etat kürzen möchte, macht sich zum Totengräber“ – so Fragemann. Wie knapp es mittlerweile zugeht, dafür gibt es eine Reihe von Beispielen. Stand von heute: Die Bibliothek hat nur 25 % des zugesagten Etats für Neuanschaffungen ausgeben dürfen. Bücher der Bestseller-Listen? Fehlanzeige in Dorsten. „Wann wird denn aus einer Bücherei ein Antiquariat“ kommentiert Dirk Schult, kulturpolitischer Sprecher der SPD, diese Tatsache. Da passt es in Bild, daß Dorsten auch nicht mehr am bundesweiten Bücherei-Vergleich teilnimmt. Einmal, um die geringe Mitgliedsgebühr zu sparen, zum anderen aber auch, weil Dorsten mit seinem Mini-Etat nicht konkurrenzfähig ist.
Die Stadtbibliothek hat treue Leser, die besonders die Kinder-Angebote schätzen und nutzen; und sie hat motivierte Mitarbeiter. Was sie jedoch darüber hinaus braucht: Ein klares Bekenntnis für den Erhalt – und zusätzliche Mittel.
Eine neue Idee bringt Friedhelm Fragemann ins Gespräch. „Wir sollten prüfen, die Bibliothek zu einem zentralen Lernort für Kinder und Jugendliche auszubauen. Das ist eine lohnende Aufgabe für eine Strukturkommission.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.09.2012
Ratsfraktion Strukturkommission: SPD will nicht nur über´s Sparen reden
Der Rat beschloß Mittwoch die Bildung einer Strukturkommission. Sie soll weitere Einsparmöglichkeiten und Vorschläge zur Anpassung der Infrastruktur entwickeln. Die SPD wollte den Arbeitsauftrag erweitern und ausdrücklich auch prüfen, wo MEHR Geld ausgegeben werden muß, um bestehende Strukturen zu erhalten. Das lehnte die schwarzgelbe Ratsmehrheit ab – am Ende stimmte die SPD dann gegen die Bildung einer Strukturkommission. Dazu Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Wir haben mit dem Haushaltssanierungsplan ein umfangreiches Sparpaket beschlossen. Jetzt nur nach neuen Sparmöglichkeiten zu suchen, ist falsch. Im Gegenteil – wir müssen auch darauf achten, nicht auch noch unsere letzten sog. freiwilligen Leistungen kaputt zu sparen. Es gibt Bereiche, wo nicht einfach mit dem Rasenmäher gekürzt werden kann. Beispiel Stadtbibliothek – die ist heute schon am unteren Limit mit Finanzmitteln ausgestattet, hier darf nicht weiter gekürzt werden.“
Nichts Neues gibt es vom Haushaltssanierungsplan zu berichten – das für Ende August in Aussicht gestellte Prüfergebnis der Bezirksregierung steht noch aus. Dieses soll nun bis Ende September vorliegen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.09.2012
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